Quelle: http://deserteursberatung.at/article/830/
Besucht am: 23. Sep. 2017 // 23:11

Zur Situation Europas und praktische Solidarit├Ąt

Im Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen.

Eine Verteilungsquote forderte die deutsche Bundeskanzlerin, der österreichische Bundeskanzler und auch die Europäische Kommission. Die anhaltende politische Diskussion und prekäre Situation zeigt die Brisanz migrationsrechtlicher Fragestellungen und die Dysfunktionalität des Dublin-Systems.


Das Dublin-System...


…soll die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Asylverfahren regeln. Demnach ist jener Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem zum ersten Mal EU-Boden betreten wurde. In der Regel sind das Staaten an den (südlichen) EU-Außengrenzen wie etwa Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn. Diese Regelung erlaubt einen Blick auf die Doppelzüngigkeit des Systems EU und erinnert mit der Einschränkung des freien Personenverkehrs für bestimmte Personen wieder einmal und wie so oft, wenn es um Flucht und Migration geht, an Bertold Brechts 'Flüchtlingsgespräche', die auf die Unterscheidung von Menschen in jene mit 'gutem' und jene mit 'schlechtem' Pass verweisen. Diese Regelung ist auch für das Sterben von Menschen innerhalb der EU – wie die Meldungen dieser Tage zeigen – mitverantwortlich, denn: ein tatsächlich freier Personenverkehr für Alle würde keine Schleppungen innerhalb der EU provozieren.

Als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung kann dieser Tage die Leitlinie (und keine bindende Vorgabe!) des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aussetzung von Dublin-Überstellungen für Syrer*innen angesehen werden. Entgegen medialer Berichte handelt es sich hierbei allerdings nicht um eine generelle Aussetzung der Dublin-Regelung, sondern eben nur um eine Leitlinie, in der Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger "weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt" werden, so der in sich widersprüchliche Wortlaut. Gleichzeitig aber wird hier zum wiederholten Male die bereits oben beschriebene Unterscheidung von Menschen ersichtlich.


Von defizitären Aufnahmebedingungen und fehlender Unions-Freizügigkeit

Eine Änderung des Dublin-Systems klingt in der Tat verlockend, um Schutzsuchende besser auf die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zu verteilen. Jedoch darf dabei nicht übersehen werden, dass sich Schutzsuchende (innerhalb der Union) kaum an Quoten halten werden. Die Union verfolgt in Art. 78 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine gemeinsame Asylpolitik mit einem gemeinsamen Status für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und Standards für Verfahren und Aufnahmebedingungen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass innerhalb der EU die faktischen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende während des Asylverfahrens unterschiedlich und in manchen Mitgliedstaaten äußerst prekär sind. Dabei sei beispielhaft auf mangelhafte Aufnahmebedingungen und Polizeiübergriffe in Bulgarien, unzureichende Aufnahmebedingungen und Versorgung in Griechenland, ungenügende Unterbringung von vulnerablen Personen in Italien oder  willkürliche Haft von Asylsuchenden bei unzureichendem Rechtsschutz in Ungarn verwiesen. Die EU-Binnenmigration ergibt sich ebenso durch unterschiedliche faktische Chancen, die anerkannte Flüchtlinge in den einzelnen Mitgliedstaaten haben. Der Zugang von Anerkannten zu Beschäftigung, Bildung, Sozialhilfeleistungen, medizinischer Versorgung und Wohnraum (vgl Art. 26 ff. der Statusrichtlinie) bezieht sich lediglich auf die anerkennenden Mitgliedstaaten. Eine unionale Freizügigkeit wird jedoch verwehrt. Solange die Aufnahmebedingungen zwischen den Mitgliedstaaten und die faktischen Chancen von Anerkannten divergieren, werden Migrationsbewegungen innerhalb der Union trotz bzw. auch entgegen festgelegter Verteilungsquoten stattfinden. Daher braucht es Anderes als eine Quotenregelung. Ein gemeinsames europäisches Asylverfahren mit faktisch gleichwertigen Verfahrensgarantien und Aufnahmebedingungen und ein Schutzstatus mit der Gewährung unionaler Freizügigkeit sind aus diesem Grund Voraussetzungen für eine gerechte Zuständigkeitsregelung, zumal dadurch subjektive Rechte von Flüchtlingen besser umgesetzt und Binnenmigration während des Verfahrens minimiert werden würden.

Letztlich liegt es an der Union und ihren Mitgliedstaaten – und diese schließen ebenso ihre Bewohner*innen ein – den Aufgaben zu begegnen, die mit Flüchtlingsbewegungen einhergehen. Eine Aufrechterhaltung des Status quo ist, in Hinblick auf die vielfach prekären Aufnahmebedingungen, weder für die Mitgliedstaaten, noch für die Union – die sich den Menschenrechten und der Menschenwürde als Grundwerte rechtlich bindend verpflichtet hat – und schon gar nicht für betroffene Schutzsuchende zu ertragen. Allein die Verantwortung auf politische Verantwortungsträger*innen, die ohnehin wenig Rückgrat beweisen, zu übertragen stellt dabei keine Form dar die aktuelle Situation zu verändern. Dafür braucht es praktische Solidarität mit Geflüchteten, die über das Geben von Sachspenden aus Mitgefühl und Mitmenschlichkeit hinausgeht und Asylsuchende als Menschen, die Rechte haben, anerkennt.


Fluchtwege Freihalten!


Deserteurs- und Flüchtlingsberatung