Quelle: http://deserteursberatung.at/article/837/
Besucht am: 22. Jun. 2017 // 20:08

Petition: Mindestsicherung: Sozialpolitischen Dammbruch in Oberösterreich verhindern!

Bei SOS Mitmensch kann Stellung gegen das anvisierte oberösterreichische Gesetz bezogen werden, mit dem anerkannte Flüchtlinge von der regulären Mindestsicherung ausgeschlossen werden sollen.

Aus der Petition:

In Oberösterreich droht am 16. Juni ein katastrophaler sozialpolitischer Dammbruch! An diesem Tag kommt im Landtag ein Gesetz zur Abstimmung, das anerkannte Flüchtlinge von der regulären Mindestsicherung ausschließen will.

Statt 914 Euro im Monat sollen anerkannte Flüchtlinge von einem Tag auf den anderen nur mehr maximal 520 Euro erhalten. Für die Betroffenen wäre diese radikale Kürzung eine Katastrophe. Männer, Frauen und Kinder würden, wenn sie mittellos sind und keine Arbeit finden, in bittere Armut verbannt werden.

Es bleiben uns nur noch wenige Tage, um die Abgeordneten des Landtags zum Umdenken zu bewegen! Schließen Sie sich uns jetzt an und unterzeichnen Sie diese Petition. Rufen wir die Abgeordneten dazu auf, mit "Nein" zu stimmen! Unser Ziel: 10.000 Unterschriften bis 15. Juni!