Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
 

zum ersten Artikel dieser Rubrik >>

Verwaltungsverfahren

Im Verfahrensrecht wird einerseits geregelt wer für die Vollziehung zuständig ist , andererseits wie vorzugehen ist, wenn Behörden und Parteien in Kontakt treten und schließlich eine Entscheidung getroffen wird. Ist in den besonderen Verwaltungsgesetzen (etwa Gewerbeordnung, Meldegesetz, Fremdengesetz...) nichts anderes bestimmt, kommt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), im Strafbereich das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) zur Anwendung.
Nachstehend werden überblicksmäßig, dem Ablauf eines Verwaltungsverfahrens folgend, die wichtigsten Stationen eines Verwaltungsverfahrens dargestellt und allgemeine Begriffe erklärt:

Zuständigkeit

Welche Behörde ist in einem Verwaltungsverfahren zuständig?

Einleitung eines Verfahrens

Ein Verwaltungsverfahren wird durch den Antrag einer Partei oder durch die Behörde eingeleitet.


Partei

Person, die vom Verwaltungsverfahren direkt betroffen ist.

Beteiligter

Personen, die nur indirekt von einem Verwaltungsverfahren betroffen sind.


Vertreter

Ist ein Bevollmächtigter, der Parteien und Beteiligte vertritt.

Vertrauensperson

kann bei einer Amtshandlung anwesend sein, darf aber keine Parteienhandlungen setzen.


Rechtsbelehrung

Die Behörde hat unvertretene Parteien über die Rechtsfolgen zu belehren.

Ermittlungsverfahren

In diesem Verfahren soll der Sachverhalt unparteiisch festgestellt werden.


Parteiengehör

"Jede Partei muss angehört werden."

Akteneinsicht

Jede Partei hat das Recht in  Akten einzusehen, die ihre Sache betreffen.


Beweise

Beweise sind Beweismittel und müssen von Amts wegen aufgenommen werden.

Bescheid

Ein Bescheid ist die abschließende Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren.


Fristen

sind von der Behörde festgesetzte Zeitspannen, in denen z. B. gegen einen Bescheid eine Berufung eingelegt werden kann.

Rechtskraft

Eine Entscheidung, die nicht mehr angefochten werden kann, gilt als in Rechtskraft erwachsen und kann vollstreckt werden.


Berufung

Kann von jeder Partei selbst eingebracht werden.

Berufungsverfahren

Wird gegen den Bescheid einer Behörde erster Instanz eine Berufung eingelegt, befindet man sich in einem Berufungsverfahren.


Außerordentliche Rechtsmittel

Nur in bestimmten Fällen kann  eine rechtskräftige Entscheidung nochmals abgeändert werden.

Abänderung von Amts wegen

Die Behörde kann von Amts wegen einen rechtskräftigen Bescheid abändern.


Wiederaufnahme des Verfahrens

kann beantragt werden, wenn die Entscheidung auf Grund falscher Beweismittel gefällt wurde, oder nach Abschluss des Verfahrens neue Tatsachen bekannt werden.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

kann beantragt werden, wenn eine Frist ohne Verschulden der Partei versäumt wurde.


Entscheidungspflicht

Die Behörden sind verpflichtet innerhalb einer gewissen Frist über einen Antrag zu entscheiden.

Verfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts

Womit endet das Verwaltungsverfahren, welche Rechtsmittel können dagegen ergriffen werden?