Wahrnehmungsbericht des Forum Asyl zur Asylgesetznovelle 2003

Die größeren im Flüchtlingsbereich tätigen NGOs evaluieren nach sieben Monaten Geltungsdauer des neuen Asylgesetzes die Vollzugspraxis des neuen Gesetzes unter Einbeziehung der einschlägigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und kommen zu drastischen Ergebnissen.

Gravierendste Defizite:
- Zugang zum Asylverfahren beschnitten
- problematische "Registrierungsstraße"
- fehlende fachliche Qualifizierung des Personals
- gravierende Verfahrensfehler: kein rechtsförmiges Verfahren
- institutionelle Probleme bei den Rechtsberatern der Erstaufnahmestellen
- Abschiebung in andere EU-Staaten ohne Prüfung der Gefahr der Kettenabschiebung und
- ohne effizienten Rechtsschutz
- rechtsschutzloser Zustand bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
- unzureichende medizinische Versorgung; Systemfehler bei der Erkennung von Traumatisierung und Folter
- Schubhaft und Zurückweisungszone am Flughafen

Download der Berichte:
Kurzfassung des Wahrnehmungsberichts > als .pdf - 90 kb <
Wahrnehmungsbericht im Volltext > als .pdf - 608 kb <
Bescheidanalyse > als .pdf - 330 kb <
Beispielfälle > als .pdf - 23 kb <