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Asylpolitik und -praxis

Artikel und Stellungnahmen von uns und befreundeten Organisationen zu gesetzlichen und gesellschaftlichen Veränderungen für AsylwerberInnen

Kritische Anmerkung zum Demo-Aufruf: LET THEM STAY! LASST SIE BLEIBEN!

Kritische Anmerkung zum Demo-Aufruf: LET THEM STAY! LASST SIE BLEIBEN!

Liebe alle*, liebe Compas*, liebe Freund.innen*, liebe Kolleg.innen*, liebe Unterstützer.innen*, liebe.....

Wir finden es wichtig und unabdinglich zu Demos wie jener am kommenden 26. November 2016 aufzurufen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die - in welcher Form auch immer - von Mechanismen, die zu Ausschluß und Ausgrenzung führen, betroffen sind.

Initiative: Asylrechtsverschärfung stoppen!

Initiative: Asylrechtsverschärfung stoppen!

Am Mittwoch, 17.02., startete die Kampagne gegen die erneute Verschärfung des Asylrechts in Österreich.


Stellungnahme zum neuen Asylgesetz

Die IG Arbeitsbedingungen DaZ/DaF/Basisbildung hat eine Stellungnahme zum neuen Asylgesetz verfasst: "In Solidarität mit allen Geflüchteten gegen rassistische Gesetze in Österreich und EU - weit!
Recht auf Bildung und Sprachen lernen für alle statt Diskriminierung und Ausschluss!"

'Asyl auf Zeit' in Österreich

Bloße Symbolik oder drastische Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine systematische Überprüfung der Fluchtgründe nach drei Jahren und gekoppelt daran ein Aberkennungsverfahren vorsieht. Zurzeit gibt es zwar bereits die Möglichkeit, den Asylstatus wieder abzuerkennen, doch ein zeitlich beschränktes Aufenthaltsrecht für Asylberechtigte ist nicht vorgesehen. Ein Dessi Mitarbeiter fragt sich: Ist das mehr als bloß symbolische Gesetzgebung? Und sinkt dadurch wirklich der Verwaltungsaufwand oder steigt er nicht vielmehr sogar?


SOS Mitmensch E-Mail-Aktion: Nein zu zynischem Asylverschärfungspaket!

SOS Mitmensch E-Mail-Aktion: Nein zu zynischem Asylverschärfungspaket!

Mit dem in Begutachtung befindlichen Asylverschärfungspaket will die Bundesregierung Familien trennen, Unsicherheit erzeugen, neue bürokratische Schikanen schaffen und zahlreiche Härtefälle produzieren.
Das zynische Kalkül dahinter: Österreich soll "unattraktiver" werden. Statt Probleme zu lösen, will die Regierung gezielt Probleme verschärfen.

Zur Situation Europas und praktische Solidarität

Zur Situation Europas und praktische Solidarität

Im Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen.


Zwei Petitionen...

Zwei Petitionen...

... die den katastrophalen Umgang des österreichischen Staates mit Geflüchteten betreffen: "Schluss mit dem Elend in Traiskirchen!" und "Keine halben Kinder!"

Hörempfehlung: Ö1 Passagen

Wolfgang Bauer fuhr mit Schleppern und Flüchtlingen mit einem Boot von Afrika nach Europa und verfasste darüber die Reportage "Und vor uns liegt das Glück".


Verwaltungsreform: Asylsuchende werden handlungsunfähig gemacht

Verwaltungsreform: Asylsuchende werden handlungsunfähig gemacht

Mit der Verwaltungsreform hat sich einiges für Asylsuchende geändert. Warum ein Gebäude Angst machen kann und es schwieriger wurde sich zu beschweren, darüber hat die Zeitschrift progress mit Andrea Fritsche und Kevin Fredy Hinterberger von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung gesprochen.

Protestemarsch gegen die Europäische Grenz- und Asylpolitik

Protestemarsch gegen die Europäische Grenz- und Asylpolitik

Mehrere hundert Geflüchtete und Unterstützer_innen werden im Mai und im Juni 2014 eine Strecke von fast 500 km zu Fuß zurücklegen. Anläßlich der EU Wahlen werden sie zwischen den Städten Straßburg und Brüssel internationale Grenzen übertreten und vielfältige Aktionen durchführen.


Kampagne 'Europe Act Now'

Kampagne 'Europe Act Now'

Ziel der Unterschriftenpetition ist es, Möglichkeiten für Botschaftsasyl, Einreisevisa, Familienzusammenführungen und Resettlement Programme zu erkämpfen und damit Fluchtwege nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen.

Heimat fremde Heimat : "Findelkinder" - Syrische Flüchtlinge und die Dublin-Verordnung

Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium auf Grund der sogenannten Dublin-Verordnung mehr als 1.100 syrische Flüchtlinge in jene EU-Länder abgeschoben, in denen sie zum ersten Mal EU-Boden betraten. Ein Beitrag der ORF Sendung "Heimat fremde Heimat" unter Mitwirkung von Dessi-MitarbeiterInnen.


Aussendung der Plattform Bleiberecht: Nennen wir es Fluchthilfe!

"Während im syrischen Bürgerkrieg zehntausende Menschen sterben und im Mittelmeer aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik Boote kentern, Menschen grauenvoll ertrinken, wird in Innsbruck ein  'Schlepper'-Prozess nach dem anderen geführt."

Jahoda-Bauer Institut Perspektiven: Asyl in Österreich

Die Perspektiven, der Policy Brief des Jahoda-Bauer Instituts, liefert in regelmäßigen Abständen Antworten auf brennende Fragestellungen, Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen und Anstöße für politisch-inhaltliche Diskussionen. Nun erschien eine Ausgabe zum Thema "Asyl in Österreich".


Unterstützung der Petition: Gegen Unmenschlichkeit

Unterstützung der Petition: Gegen Unmenschlichkeit

Österreichs neue Regierung muss einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik herbeiführen. Und es muss auch in Europa - besonders nach dem hundertfachen Tod vor Lampedusa - eine menschliche
Flüchtlings-, Migrations- und Entwicklungspolitik eingefordert werden. Österreich soll in der EU mit Nachdruck darauf drängen und mit gutem Beispiel vorangehen!

Erläuterung derTerminologie des österreichischen Asylrechts online

An der Uni Graz wurde eine Broschüre erstellt, die auf deutsch und auf russisch durch das österreichische Asylverfahren und die entsprechenden Grundbegriffe leitet.


Unterstützt die Bewegung der Geflüchteten im ehemaligen Servitenkloster!

Unterstützt die Bewegung der Geflüchteten im ehemaligen Servitenkloster!

Ein Aufruf zur Unterstützung des Refugee Protest Camp Vienna in der neuen Situation im ehemaligen Servitenkloster in 1090 Wien. Im Aufruf auch konkrete Hinweise auf benötigte personelle und materielle Unterstützung.

Großdemonstration: Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung! We demand our rights!

Großdemonstration: Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung! We demand our rights!

Am Samstag den 16.2. findet eine Großdemonstration in Solidarität mit den Refugeeprotesten statt. Beginnen wird die Demonstration, die unter dem Motto "Gleiche Rechte für alle!" stattfindet, um 14 Uhr am Westbahnhof. Mit der Demonstration soll den Forderungen der Refugees, wie etwa nach einem freien Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, Nachdruck verliehen werden. Kommt zahlreich und bringt FreundInnen, Kind und Kegel mit!


Amnesty International Aktion: S.O.S. Europa

Amnesty International Aktion: S.O.S. Europa

Europäische Kampagne zu Migration und Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen: Sicherung der EU-Außengrenzen ist wichtiger als Menschenleben?

Tausende Menschen flüchten jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil in ihrer Heimat Krieg herrscht oder ihnen kein Leben in Würde möglich ist. Viele erreichen ihr Ziel nicht. Mindestens 1500 Männer, Frauen und Kinder sind im Jahr 2011 auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

Internationale Solidaritätsadresse RefugeeCampVienna

All our support and solidarity to the protest of migrants and asylum seekers in Vienna!

The protest camp set up by asylumseekers in Vienna has been brutally evicted last night (Dec. 28). It is part of a growing European movement of migrant struggles, that has recently seen similar protests in Berlin, Amsterdam and Calais, as well as Lesvos, Budapest and other places. They contest authoriatrian border regimes and the migration policies of the EU and its member states.


Dauerprotestkundgebung: Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge

Von 10.-12. Oktober fordern wir Flüchtlingsanerkennung, Familienzusammenführung und Schluss mit Dublin II – Abschiebungen!
Mi, 10.10., 13:00: Auftakt vor dem Bundesasylamt (Landstraßer Hauptstraße 171, A-1030 Wien). Anschließend Demozug zum Parlament

SOS Mitmensch Protestmail gegen katastrophale Unterbringung von Asylsuchenden

"Es ist eine unfassbare Schande: Asylsuchende müssen in einem wohlhabenden Land wie Österreich vielfach in ungeeigneten Massenunterkünften und schimmligen Häusern, mit kaputter Einrichtung und mangelnder Verpflegung hausen müssen."


Aktion von Pro Asyl: Schlüssel nach Brüssel

Aktion von Pro Asyl: Schlüssel nach Brüssel

Gegen die Inhaftierung schutzsuchender Menschen! Schon heute werden Flüchtlinge in Europa vielerorts zu Tausenden eingesperrt. In Ungarn, in Malta, in Griechenland und anderswo. Um demnächst noch härter durchgreifen zu können, soll nun europaweit die massenhafte Inhaftierung Asylsuchender gesetzlich verankert werden.Ein zu diesem Zweck verfasster Richtlinienentwurf mit sechs Inhaftierungsgründen wurde auf der Konferenz der EU-Innenminister am 26. April 2012 in Luxemburg weiter vorangetrieben.

Film “It’s still like being in a war zone – Immigrants in Greece”

"Refugees trying to reach safety in Europe get stuck in Greece: Once in Europe, they have to remain in the country they first arrived in...


Asylkoordination: Aufruf zum European Umbrella March 2012

Asylkoordination: Aufruf zum European Umbrella March 2012

Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, werden in ganz Europa die Schirme für Flüchtlingsschutz aufgespannt. Die Aktion, die vor nunmehr acht Jahren in Lyon ihren Ausgang nahm, wird heuer in mindestens zehn EU-Staaten stattfinden und wird von dem europäischen Dachverband ECRE (European Council on Refugees and Exiles) koordiniert.

Aufruf: Eine Flotte, um das Blutbad im Mittelmeer zu beenden

Seit Beginn der Krise in Libyen im Februar 2011 sind mehrere hunderttausend Menschen von dort geflohen. Am 14. Juni hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Million Flüchtlinge gezählt, die Libyen verlassen haben, davon 500.000 nach Tunesien, mehr als 300.000 nach Ägypten und 70.000 nach Niger.


Rote Karte stoppen

Wir wehren uns gegen neuerliche Verschärfungen im Fremdenrecht, die am 19. Oktober im österreichischen Ministerrat beschlossen werden sollen: Unter anderem eine „rote Karte“ und die  Inhaftierung von Flüchtlingen in den Erstzulassungszentren.

Asylhaft verfassungs- und menschenrechtswidrig

Amnesty International weist den Gesetzesentwurf von Innenministerin Maria Fekter, Aslybewerber bis zu sechs Wochen zu kasernieren, als völlig undenkbar zurück.


Mailkampagne:Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge

Mailkampagne für Rechtsberatung für Flüchtlinge. Am besten sind wie immer selbst formulierte Mails. Wer keine Zeit dazu hat, kann gern den folgenden Mailtext kopieren und unterzeichnet an post@bmi.gv.at senden

Appell gegen abermalige Verschärfung des Asylrechts

Brief an die Abgeordneten, die die Asylrechtsnovelle am 15. Oktober im Innenausschuss und (voraussichtlich) am 21. oder 22. Oktober im Nationalrat beschliessen werden.


Gesetzesnovelle 2009 zum Fremdenrechtspaket

Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Die nächste Etappen und ein Link zu den gesammelten Stellungnahmen auf der Website des Parlaments sowie eine Sammlung ausgewählter Stellungnahmen.

Anerkannter Flüchtling vor Auslieferung an die Türkei! - 16.1.: FREI!

Am 03.01.2009, wurde der anerkannte Konventionsflüchtling Mesut Tunç in Österreich aufgrund eines internationalen Haftbefehls der türkischen Behörden festgenommen und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt Salzburg in Auslieferungshaft.
Aktuelle Info: Am 16.01.2009 wurde er entlassen!!!


Herbergsuche in Kärnten ganz real

15 Asylwerber haben eine Erklärung über ihre Situation verfasst und sind von der Saualm gekommen, um mit dem Flüchtlingsbeauftragen des Landes darüber zu sprechen. Allerdings scheint niemand zuständig - nun sind auf Herbergsuche. Finanzielle und politische Unterstützung erwünscht.

Kritik an Halbierung der Asylberatung

Durch die Halbierung der Rechtsberatung konterkariere das Innenministerium das selbst gesteckte Ziel der Verfahrensbeschleunigung, kritisiert SOS Mitmensch.


Asylgerichtshof: Warnung vor der Mogelpackung !

Mit Anfang Juli 2008 wird der UBAS in den Asylgerichtshof verwandelt. Ein rechtlicher Einblick in die bevorstehenden Probleme mit dieser Institution wie das mangelhaft ausgeprägte Berufsethos der 'RichterInnen', ein bloß in Ansätzen vorhandenes Verfahrensrecht und problematische Übergangsbestimmungen.

Geschichte eines Asylwerbers

Dies ist die Geschichte von Ali. Eine alltägliche Geschichte im Bezug darauf, wie man mit Flüchtlingen im Staate Österreich umzugehen pflegt.
Artikel von Reinhard Wagner


Gemeinsame Stellungnahme zum 'Asylgerichtshof'

Die großen NGO s im Asylbereich beziehen Stellung gegen den Asylgerichtshof und fassen ihre Bedenken und Kritik zusammen. + Gegenüberstellung UBAS – Asylgerichtshof

Rechtsschutz für Flüchtlinge nicht aushöhlen

Statt sich die Kritik von Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs am Fremdenrecht zu Herzen zu nehmen, wird im Ministerrat nun die Einrichtung des Asylgerichtshofs beschlossen.


Schliessung des Flüchtlingsheims Gänsbachergasse in Wien

Seit Montag, 29. Oktober 2007, wird das AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse auf Aufforderung des Fonds Soziales Wien geräumt. Bis zum 9. November 2007 sollen alle BewohnerInnen in anderen Quartieren in Wien aufgeteilt werden. 

Unterschriftenaktion Asylrecht

Mit einer Online-Aktion fordern verschiedene Initiativen u.a. die Beendigung der Schubhaft, gleichen Zugang zu Erwerbsarbeit, Bildung und Mobilität für alle Menschen. Es wird dazu aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen.


Platters 'Einzelfalllösungen'

Auseinandergerissene Familien, ein untergetauchtes Mädchen, das nun mit Selbstmord droht, eine Familie, die entgegen dem Protest einer ganzen Gemeinde abgeschoben wurde: Dies sind die neuen traurigen Höhepunkte eines Fremdenrechtes, dem es in punkto Unmenschlichkeit an nichts fehlt. Wie die Verantwortlichen darauf reagieren? Sie beschwichtigen, oder schweigen.

Petition für irakische Flüchtlinge

Appell an die österreichische Bundesregierung, mit der eine Änderung der Haltung gegenüber irakischen Flüchtlingen in der EU bewirkt werden soll!


Medienkampagne für Familie Ganiji in Grein

Seit November 2006 kämpfen engagierte Bürger gegen die Abschiebung gut integrierter Familien aus Österreich in eine ungewisse Zukunft, wie z. B. für die Familie Ganiji aus Grein, leider immer noch ohne Erfolg.

Nur noch Dublin-Schikanen? Ein Beispiel aus unserer Beratungsarbeit

Eine schwangere Tschetschenin erhielt erst nach monatelangem Warten, Schubhaft und befürchteter Abschiebung nach Polen endlich Asyl, obwohl der Vater des Kindes in Österreich anerkannter Flüchtling ist.


'Wie oft wurden Sie vergewaltigt?'

Skandalöser Umgang mit frauenspezifischen Verfolgungshandlungen beim Bundesasylamt Eisenstadt
Pressemitteilung der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Familienzusammenführungen - Errichtung einer zentralen Koordinierungsstelle

Für Asylberechtigte (anerkannte Flüchtlinge) und subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Familienangehörigen suchen, koordiniert das Rote Kreuz beim Suchdienst.


Kommentare zum Tod Liese Prokops

Innenministerin Liese Prokop starb am 31.12.2006.
Nicht alle NachruferInnen sind ihr so wohlgesinnt, wie uns die Mainstream Medien glauben machen wollen. Wer ihre menschenverachtenden Politik thematisiert, wird der Pietätlosigkeit bezichtigt - wir empfinden die momentane Heuchelei als pietätlos gegenüber jenen, die die Auswirkungen ihre Asyl- und Fremdenpolitik ertragen mussten und weiterhin müssen!!!

Neues Fremdenrechtspaket bringt unmenschliche Härten für Asylsuchende

Presseaussendung Forum Asyl: Wahrnehmungsbericht von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf.


'no documents-no entry' in österreichische Botschaft in Addis Abeba!

Die österreichische Botschaft in Addis Abeba verletzt systematisch den Rechtsanspruch von Familienangehörigen somalischer Konventionsflüchtlinge, indem sie ihnen „aus Sicherheitsgründen“ ohne Identitätsdokumente den Zutritt verweigert.

aktuell: Am 27. Juni 2006 erhielten wir ein mail vom Konsul der österr. Botschaft, Leopold Unger :
"Da der Zutritt für Personen ohne Ausweis nicht gestattet ist, werden die Amtshandlungen von mir vor dem Tor der Botschaft durchgeführt."

Prozedurale Mindeststandards für den Einsatz von DolmetscherInnen im Asylverfahren

In einem einjährigen Prozess haben Mitglieder des Netzwerkes SprachenRechte und andere einen Katalog von prozeduralen Mindeststandards für den Einsatz von DolmetscherInnen im Asylverfahren ausgearbeitet, der am 10. Jänner 2005 der Innenministerin Liese Prokop übermittelt wurde.


Wahrnehmungsbericht des Forum Asyl zur Asylgesetznovelle 2003

Wahrnehmungsbericht des Forum Asyl zur Asylgesetznovelle 2003

Die größeren im Flüchtlingsbereich tätigen NGOs evaluieren nach sieben Monaten Geltungsdauer des neuen Asylgesetzes die Vollzugspraxis des neuen Gesetzes unter Einbeziehung der einschlägigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und kommen zu drastischen Ergebnissen.

Information and Cooperation Forum - asylkoordination österreich

Endbericht zu den Aufnahmebedingungen für AsylwerberInnen in Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien.


Strasser ist krasser!

Strasser ist krasser!

Im europäischen Wettbewerb um die effizienteste Flüchtlingsabwehr sichert sich Österreich mit seinem neuen Asylgesetz einen der vordersten Plätze.

Erste Rede gegen Strasser

Zu den ungeheuerlichen Machenschaften gegen die Asylanwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr meint Innenminister Strasser, dass er davon nichts gewusst habe.
Wir glauben ihm nicht und richten deshalb an die Öffentlichkeit die Erste Rede gegen Strasser in Anlehnung an die Rede Cicero gegen Catilina.


Strassers Asylgesetznovelle: Verfassungswidrig!

Strassers Asylgesetznovelle: Verfassungswidrig!

Der Vfgh hat Strassers neues Asylgesetz in den zentralen Punkten für nicht mit der Verfassung konform erklärt.

Stellungnahme zur Asylnovelle 2003

Stellungnahme zur Asylnovelle 2003

Der tragende Gedanke des Entwurfs scheint insgesamt die Abschottung Österreichs von möglichen AsylwerberInnen zu sein.
Allgemeine Bemerkungen und Kritik an einzelnen Bestimmungen


Obsorgeanregung für minderjährigen Asylwerber erfolgreich

Da bei uns mehrere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge obdachlos gemeldet sind, haben wir für einen eine Anregung auf Obsorge durch das Jugendamt gestellt, diese wurde positiv entschieden!!! Der Jugendliche muss nun untergebracht werden.

Völkerrechtliche Anerkennung irakischer Flüchtlinge gefordert

In einer gemeinsamen Petition fordern Flüchtlingsorgansiationen Innenminister Strasser auf, Vorbereitungen für Irakische Flüchtlinge zu treffen.


Unser Kommentar zu dem Reformplänen im Asylgesetz

Wenn diese Reform kommt, verdient das Asylgesetz seinen Namen nicht mehr!
Ein Vorschlag zum Guten: offensichtlich begründete Asylanträge raschest positiv entscheiden!

Stellungnahme der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung zur Fremdenrechtsnovelle 2002

 Stellungnahme der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung zur Fremdenrechtsnovelle 2002

Nach längeren Überlegungen haben wir uns entschlossen, nachstehende Stellungnahme, ohne dazu eingeladen worden zu sein, zur Fremdenrechtsnovelle 2002 und den Änderungen des FrG, AsylG und AuslBG abzugeben.


Vor uns die Sintflut!

(oder: the man who fucked his mind and found his luck)