{"id":1065,"date":"2021-04-26T12:05:57","date_gmt":"2021-04-26T10:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/deserteursberatung.at\/?p=1065"},"modified":"2021-04-26T12:06:00","modified_gmt":"2021-04-26T10:06:00","slug":"verletzung-der-menschenwuerde-von-lgbtiq-gefluechteten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deserteursberatung.at\/index.php\/2021\/04\/26\/verletzung-der-menschenwuerde-von-lgbtiq-gefluechteten\/","title":{"rendered":"Verletzung der Menschenw\u00fcrde von LGBTIQ Gefl\u00fcchteten"},"content":{"rendered":"\n

Die skandal\u00f6sen Vorkommnisse<\/strong> bei Polizei und BFA verweisen auf anhaltende strukturelle Probleme im Asylwesen und LGBTIQ Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n\n\n\n

2018 gingen stereotype Befragungen<\/strong> von schwulen Asylsuchenden durch das Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl durch die (internationalen) Medien. Drei Jahre sp\u00e4ter sieht sich Queer Base \u2013 Welcome and Support for LGBTIQ Refugees wieder mit der Frage konfrontiert wie nachhaltig und konsequent Verbesserungen f\u00fcr diese besonders vulnerable Gruppe umgesetzt wurden und werden. In der zu ziehenden Bilanz sind leider Verbesserungen kaum bis gar nicht wahrnehmbar. Im Gegenteil wurde in mehreren F\u00e4llen die Menschenw\u00fcrde von LGBTIQ Gefl\u00fcchteten<\/strong> durch Befragungen in die sexuelle Intimsph\u00e4re verletzt und eine trans Frau gezwungen sich vor m\u00e4nnlichen Polizeibeamten auszuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Der vom BFA in die Intimsph\u00e4re befragte Schutzsuchende sagt \u00fcber sein Interview:<\/strong>
\u201eIch war sehr besch\u00e4mt und schockiert, dass das BFA mich fragt, wie ich Sex mit meinem Partner habe. Als Mensch kann ich mir nicht erkl\u00e4ren, warum sie so etwas tun. Es hat mich schwer bedr\u00fcckt, dass das BFA mich nach solchen Details gefragt hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Schulungen im Bereich sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t<\/strong> als Fluchtgrund haben zwar begonnen, aber in den letzten Jahren wurden nur 52 Referent:innen des BFA (freiwillig) geschult. Ob es Schulungen bei der Polizei gab ist unbekannt, die Standards der Ausbildung von Dolmetscher:innen lassen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Nur 15% der vom BFA beauftragten Dolmetscher:innen haben eine Ausbildung. In wie weit diese trauma- und LGBTIQ-sensible \u00dcbersetzungstechniken beinhalten sei in Frage gestellt. Selbst wenn wir als anerkannte Organisation dem Qualit\u00e4tsmanagement des BFA Eingriffe in die Intimsph\u00e4re \u2013 wie in den vorliegenden Verfahren \u2013 bekannt geben, scheint es, selbst nach einem Gespr\u00e4ch mit der Stabsstelle des BFA keine Konsequenzen zu geben.<\/p>\n\n\n\n

Dr.in Marty Huber dazu:<\/strong>
\u201eBefragungen in die sexuelle Intimsph\u00e4re oder Entbl\u00f6\u00dfen von trans Frauen durch m\u00e4nnliche Polizeibeamte d\u00fcrfen einfach nicht vorkommen. Gerade die Befragung zu sexuellen Praktiken ist rechtswidrig und es reicht nicht zu sagen, der Referent w\u00e4re \u00fcberfordert gewesen!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage<\/strong> an das BMI wirft jedoch weitere Fragen auf: Es wird etwa behauptet, dass in der Grundversorgung des Bundes<\/strong> auf besondere Bed\u00fcrfnisse von LGBTIQ Gefl\u00fcchtete R\u00fccksicht genommen und an spezialisierte Einrichtungen zugewiesen wird. Dies deckt sich jedoch nicht mit unseren Erfahrungen: Selbst bei massiven Bedrohungen werden Klient:innen zwar verlegt, jedoch l\u00f6st dies das eigentliche Problem nicht. So wird seit Jahren ein georgischer Schwuler (Antragstellung M\u00e4rz 2019) von einer Einrichtungen des Bundes in die andere verlegt, weil es immer wieder zu \u00dcbergriffen und darauf resultierenden psychischen Problemen bis hin zur Suizidalit\u00e4t kommt. Das Problem wird nicht gel\u00f6st und obwohl es spezialisierte Unterbringungen gibt, wurden alle Antr\u00e4ge auf Zuweisung abgelehnt. Selbst bei trans Frauen ist eine sichere Unterbringung nicht selbstverst\u00e4ndlich<\/strong>. Immer wieder kommt es vor, dass trans Frauen in M\u00e4nnerquartieren untergebracht werden, obwohl ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild klar dem einer Frau entspricht. In anderen F\u00e4llen werden sie isoliert untergebracht, was zwar vor unmittelbarer Gefahr sch\u00fctzt, jedoch nicht den sozialen und psychologischen Bed\u00fcrfnissen entspricht. In weiterer Folge werden trans Frauen immer noch in Quartiere auf die Bundesl\u00e4nder und in kleine Ortschaften verteilt, in denen nicht von einer Community-nahen oder gar spezialisierten (z.B. medizinischen) Versorgung ausgegangen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr LGBTIQ Personen ist die Flucht in \u00d6sterreich noch nicht zu Ende<\/strong>, denn\u201c so Dr.in Marty Huber \u201ejemand der oder die in der Unterkunft immer noch Angst vor einem Outing hat, hat in Folge auch Schwierigkeiten die Fluchtgr\u00fcnde vor dem BFA glaubhaft zu machen. Das ist kein fairer Zugang zu einem Asylverfahren!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Kontext von vulnerablen Gruppen ist au\u00dferdem anzumerken, dass beschleunigte Verfahren<\/strong> gerade besonders sch\u00fctzenswerte Gruppen unter immensen Druck setzen. Menschen, die Vergewaltigungen, Folter, psychische und physische Gewalt \u00fcberlebt haben (dazu geh\u00f6ren LGBTIQ in gro\u00dfem Ma\u00dfe) brauchen eine Einvernahmesituation, die nicht von grunds\u00e4tzlichem Misstrauen und Zeitdruck gepr\u00e4gt ist. In diesem Zusammenhang ist die Annahme sog. \u201esicherer Herkunftsstaaten\u201c<\/strong> besonders problematisch. Binnen weniger Stunden kann entschieden werden, ob ein Antrag offensichtlich unbegr\u00fcndet erscheint. Aber oft sind \u201esichere Herkunftsstaaten\u201c f\u00fcr LGBTIQ* nicht sicher: In Ghana (bis zu 3 Jahre Haft), Marokko (bis zu 3 Jahre Haft), Algerien (bis zu 2 Jahre Haft), Tunesien (bis zu 3 Jahre Haft), Senegal (bis zu 5 Jahre Haft) und in Namibia steht Homosexualit\u00e4t unter Strafe, aber alle gelten laut Verordnung als \u201esicher\u201c. Im \u00fcbrigen setzt das BFA selbst dann auf Fast Track Verfahren, wenn eine Person von Anfang an angibt, queer zu sein, d.h. auch ein:e Homosexuelle:r aus Ghana kann u.U. innerhalb von 72h ein erstinstanzlich abgeschlossenes Asylverfahren haben.<\/p>\n\n\n\n

Ein anderes, aktuelles Beispiel ist der Fall einer jungen, lesbischen Frau, die am Flughafen Wien ihren Asylantrag gestellt hat. Eine traumasensible Einvernahme<\/strong> w\u00fcrde auf die verschiedenen Aspekte von Vulnerabilit\u00e4t eingehen und erkennen, dass die Schutzsuchende aus einem Gebiet kommt mit international bekannten Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTIQ und sie besonders als Frau aufgrund der patriarchalen Gesellschaft gef\u00e4hrdet ist. Das BFA entschied zuerst gegen ihre Einreise und erst durch eine Stellungnahme und weiteren Beweismittel durch unsere Organisation lenkt das BFA ein. Obwohl nicht aus einem sicheren Herkunftsland befand sich die Gefl\u00fcchtete in einem beschleunigten Verfahren.<\/p>\n\n\n\n

Dr.in Marty Huber: \u201eWir bef\u00fcrchten, dass diese F\u00e4lle beispielhaft f\u00fcr die im Regierungsprogramm geplanten Fasttrack-Verfahren<\/strong> f\u00fcr alle sind. Diese \u201abeschleunigte Verfahrensabwicklung\u2018 f\u00fchrt zu einer Blackbox, die es besonders vulnerablen Gruppen verunm\u00f6glicht Mut zu fassen und sich entsprechende, spezialisierte Unterst\u00fctzung und Vertretung zu sichern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gerne wird von offiziellen Stellen und Politiker:innen das Ziel eines Asylwesens mit folgenden Worten beschrieben: Ein System f\u00fcr Menschen, die unseren Schutz wirklich brauchen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

LGBTIQ Gefl\u00fcchtete w\u00fcnschen sich, dass Grundrechte eingehalten werden<\/strong>. Der betroffene Asylwerber sagt dazu: \u201eIch hoffe, dass so etwas niemandem mehr aus der LGBTIQ Community passiert. Die Regierung muss Schritte setzen, um so eine Befragung in Zukunft zu verhindern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Queer Base \u2013 Welcome and Support f\u00fcr LGBTIQ Refugees als Organisation f\u00fcr lesbische, schwule, bisexuelle, inter und trans Gefl\u00fcchtete fordert<\/strong> die politischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen auf f\u00fcr ein konsequentes Qualit\u00e4tsmanagement<\/strong> zu sorgen und eine Beschwerdestelle<\/strong> einzurichten, das Schulungsangebot<\/strong> f\u00fcr Polizei, BFA und BVwG entsprechend zu erweitern und verpflichtend einzuf\u00fchren. Das BMI als Auftraggeber:in muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Dolmetscher:innen entsprechend aus- und weitergebildet werden und Standards in der \u00dcbersetzung<\/strong> verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene zeichnet sich die offizielle Anerkennung von LGBTIQ Gefl\u00fcchteten als besonders sch\u00fctzenswert ab, gerade in diesem Sinne ist baldige Umsetzung von Qualifikationsstandards<\/strong> von N\u00f6ten.<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle parlamentarische Anfragen:
<\/strong>Faire qualit\u00e4tsvolle Asylverfahren f\u00fcr LGBTIQ und vulnerable Gruppen (5289\/AB)<\/a>Faire qualit\u00e4tsvolle Asylverfahren im BFA f\u00fcr LGBTIQ-Asylsuchende (5342\/J)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Entschlie\u00dfungsantrag:<\/strong>
Sicherstellung von fairen, qualit\u00e4tsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religi\u00f6ser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentit\u00e4t 741\/A(E)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Pressekontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ralph Guth +436602377808
Marty Huber +436602688399<\/p>\n\n\n\n

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