Einem Antrag der Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung auf Erlassung einer vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahme wurde am 02.08.2021 durch den EGMR stattgegeben, um eine Verletzung der fundamentalen Grundrechte des Antragstellers (Art 3 EMRK) zu verhindern. Daher kommt dem Antragsteller vorl\u00e4ufiger Abschiebeschutz zu (s. \u00a7 50 Abs 3 FPG). Dem Vernehmen nach wurde auch eine f\u00fcr heute geplante Charter-Abschiebung nach Afghanistan abgesagt.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund des Vormarsches der Taliban droht R\u00fcckkehrer_innen aktuell in Afghanistan die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen. Bisher wurde durch die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig argumentiert, dass Abgeschobene in den St\u00e4dten Mazar-e Sharif oder Herat Zuflucht finden k\u00f6nnten. Diesbez\u00fcglich hat sich die Sicherheitslage seit Vormarsch der Taliban nun jedenfalls ge\u00e4ndert und im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan w\u00fcrde eine Verletzung von Art 3 EMRK drohen. Diesbez\u00fcglich ist hervorzuheben, dass f\u00fcr alle Menschen das absolute Verbot von Folter sowie von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gilt. Diese Fundamentalgarantie gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr Personen, die strafgerichtliche Verurteilungen aufweisen. Es darf nicht \u00fcbersehen werden, dass die Menschenrechtskonvention eine Errungenschaft darstellt, die nach den Schrecken der Shoah und des zweiten Weltkrieges vereinbart wurde. Daher ist es unabdingbar, dass diese Rechte auch weiterhin hochgehalten werden.<\/p>\n\n\n\n
Im Hauptverfahren vor dem EGMR \u00fcber die Menschenrechtsbeschwerde wird zu pr\u00fcfen sein, ob Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Empfehlung des afghanischen Ministry of Refugees and Repatriation, Abschiebungen auszusetzen, zul\u00e4ssig sind, wobei insbesondere zu ber\u00fccksichtigen ist, dass andere EU Staaten Abschiebungen nach Afghanistan bereits ausgesetzt haben. Zudem unterst\u00fctzt auch Frontex Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr. Au\u00dferdem stellt sich die Frage, ob das \u00f6sterreichische Rechtsschutzsystem keine wirksame Beschwerdem\u00f6glichkeit bei fundamentalen Grundrechtsverletzungen im Sinne des Art 3 EMRK in Verbindung mit 13 EMRK vorsieht. Nach \u00f6sterreichischem Recht war im vorliegenden Fall n\u00e4mlich kein Rechtsschutz gegen die Abschiebung zu erlangen, dies ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht h\u00f6chst bedenklich.<\/p>\n\n\n\n
Die Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung bleibt weiterhin widerst\u00e4ndig! Fluchtwege freihalten!<\/p>\n\n\n\n
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