Die von der Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung vom 2. August 2021 hat dazu beigetragen, dass Abschiebungen von Europa nach Afghanistan gestoppt wurden. Dadurch sollte eine Verletzung von Artikel 3 EMRK \u2013 dem absolut geltenden Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung \u2013 die nach Afghanistan Abgeschobenen drohen w\u00fcrde, verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n
Unser Klient wurde trotz der aufsehenerregenden Entscheidung nicht sofort enthaftet. Im Gegenteil: Das Bundesverwaltungsgericht ist noch am 04.08.2021 in Verkennung der Sach- und Rechtslage von einer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Schubhaft ausgegangen.<\/p>\n\n\n\n
Die Schubhaft dient der Sicherung der Abschiebung. Durch die drohende Verletzung des absolut geltenden Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, wurde eben diese Abschiebung durch den EGMR gestoppt \u2013 somit entfiel auch die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Schubhaft.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestern, 18.08.2021, einer Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft die aufschiebende Wirkung zuerkannte, wurde die Person erst 16 Tage nach der Entscheidung des EGMR enthaftet. Wir freuen uns sehr, dass der rechtswidrige Freiheitsentzug unseres Klienten endlich beendet wurde!<\/p>\n\n\n\n
Die Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung verwundert es nicht, dass es einen h\u00f6chstgerichtlichen Beschluss ben\u00f6tigt, damit die \u00f6sterreichische Verwaltung das Selbstverst\u00e4ndliche akzeptiert und die Anhaltung in Schubhaft beendet hat. Der Verfassungsgerichtshof legt in einer Presseaussendung dar, dass eine zeitnahe Abschiebung angesichts der derzeitigen Lage nicht m\u00f6glich ist. Daran \u00e4ndern auch st\u00e4ndige Wiederholungen aber substanzlose Ank\u00fcndigungen von Innenminister Nehammer oder Au\u00dfenminister Schallenberg, an Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin \u201efesthalten\u201c zu wollen, nichts. Ob es der Regierung gef\u00e4llt oder nicht, Abschiebungen nach Afghanistan sind derzeit und auf absehbare Zeit unm\u00f6glich. Die Schubhaft ist daher sofort zu beenden!<\/p>\n\n\n\n
Dennoch – es irritiert, dass der Verfassungsgerichtshof scheinbar mittels Presseaussendung versucht, der Entscheidung des EGMR \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der einstweiligen Ma\u00dfnahme vorzugreifen.<\/p>\n\n\n\n
Wir halten fest:<\/p>\n\n\n\n
Der EGMR setzt sich mit der durch die Abschiebung drohenden Verletzung des Art 3 EMRK auseinander, der VfGH hingegen hat in diesem Fall nur \u00fcber die Anhaltung in Schubhaft zu entscheiden. <\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des VfGH hat keinerlei Auswirkungen auf das laufende Verfahren vor dem EGMR. <\/p>\n\n\n\n
Fluchtwege freihalten!<\/p>\n\n\n\n
Schubhaft und Abschiebungen abschaffen! Bleiberecht f\u00fcr alle!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"