Irritiert von der massiven und weitestgehend unhinterfragten Kriegsrhetorik dieser Tage m\u00f6chten wir hiermit einen alten, aber unver\u00e4ndert g\u00fcltigen Standpunkt der Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung – hervorgegangen aus der ARGE f\u00fcr Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit – in Erinnerung rufen und auch 30 Jahre nach unserer Gr\u00fcndung auf dessen Notwendigkeit und Dringlichkeit hinweisen:<\/p>\n\n\n\n
Die Forderung damals wie heute ist klar \u2013 Asyl f\u00fcr alle Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen!<\/p>\n\n\n\n
Die Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung hat im Jahr 1992 mit der Unterst\u00fctzung von serbischen und kroatischen Deserteuren ihre Arbeit begonnen. Auch heute wollen wir eine antimilitaristische Stimme sein, die sich sowohl politisch als auch rechtlich deutlich f\u00fcr das Recht auf Desertion und Kriegsdienstverweigerung einsetzt.<\/p>\n\n\n\n
Egal auf welcher Seite \u2013 es muss das Recht geben sich jedem Krieg zu verweigern, aus ethischen, politischen, religi\u00f6sen, pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden \u2013 ohne mit staatlicher Repression oder sozialer \u00c4chtung rechnen zu m\u00fcssen \u2013 sondern im Gegenteil, genau deswegen Schutz und Anerkennung zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Damit eng verbunden ist die Forderung nach Asyl, um Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen eine (aufenthaltsrechtliche) Perspektive zu geben.<\/p>\n\n\n\n
30 Jahre nach unserer Gr\u00fcndung ist die Forderung nach wie vor hochaktuell. Die Rechtsprechung hat sich entwickelt, der Schutz f\u00fcr Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen ist nach wie vor nicht in jedem Fall sicher und klar:<\/p>\n\n\n\n
In der beh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Entscheidungspraxis geht es meist darum, welche Strafe der betreffenden Person droht, ob es Alternativen zum Dienst an der Waffe gibt, ob Beweise f\u00fcr eine bevorstehende Rekrutierung vorgelegt werden k\u00f6nnen etc. Die m\u00f6gliche Involvierung in v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen oder die drohende unmenschliche Bestrafung bei Verweigerung des Kriegsdienstes glaubhaft zu machen, ist in vielen F\u00e4llen wichtigstes und zugleich schwierigstes Kriterium. Sie ist aber der Ma\u00dfstab, den die Rechtsprechung an die Beurteilung des Rechts auf Asyl f\u00fcr Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen setzt, weshalb trotz der oben skizzierten Entwicklungen in den letzten Jahren, das Recht auf Asyl f\u00fcr Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen in der Praxis nicht leicht durchsetzbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Solidarit\u00e4t ist die Waffe<\/em> die wir bieten k\u00f6nnen, egal aus welchem Kriegsgebiet der Welt die Menschen kommen, egal welchem Geschlecht sie sich zuordnen, egal ob sie desertieren, den Kriegsdienst verweigern oder ihr Leben in Sicherheit wissen wollen.<\/p>\n\n\n\n Die Forderung nach Asyl f\u00fcr alle Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen ist damit in letzter Konsequenz auch eine Forderung nach der Abschaffung von Krieg und seinen Diensten.<\/p>\n\n\n\n