{"id":1736,"date":"2025-06-23T00:08:00","date_gmt":"2025-06-22T22:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/deserteursberatung.at\/?p=1736"},"modified":"2025-06-22T23:29:04","modified_gmt":"2025-06-22T21:29:04","slug":"oesterreich-versucht-erstmalig-abschiebung-nach-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deserteursberatung.at\/index.php\/2025\/06\/23\/oesterreich-versucht-erstmalig-abschiebung-nach-syrien\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich versucht erstmalig Abschiebung nach Syrien"},"content":{"rendered":"\n

Trotz katastrophaler Sicherheitslage und inmitten eskalierender milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen in der Region<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Heute, am 23. Juni, unternimmt das Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Versuch, einen Klienten der Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung zwangsweise nach Syrien abzuschieben \u2013 in ein Land, das nach wie vor von Gewalt und massiven Menschenrechtsverletzungen gepr\u00e4gt ist. Es handelt sich um den ersten bekannten Abschiebeversuch aus \u00d6sterreich seit Beginn des B\u00fcrgerkriegs in Syrien vor \u00fcber 14 Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Ein erster, f\u00fcr 11. Juni geplanter Abschiebeversuch wurde in letzter Minute gestoppt, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden im Rahmen einer einstweiligen Ma\u00dfnahme (sog. Interim Measure) dazu anhielt, bis 18. Juni von einer Abschiebung abzusehen. Eine Ma\u00dfnahme, die wir beim EGMR beantragten. Die Interim Measure wurde jedoch durch den EGMR folglich nicht verl\u00e4ngert \u2013 f\u00fcr uns keineswegs rechtlich nachvollziehbar, gibt es doch weiterhin klare Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Klient im Falle einer Abschiebung nach Syrien entweder durch das derzeitige Regime oder aufgrund der katastrophalen Verh\u00e4ltnisse vor Ort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt w\u00e4re bzw gefoltert werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Selbst die Interim Measure des EGMR hinderte das BFA nicht daran, eine neuerliche Abschiebung f\u00fcr den 23. Juni zu planen. Im laufenden Asylverfahren kommt der betroffenen Person nun kein rechtlicher Schutz zu, bis zum Ende des Verfahrens nicht nach Syrien abgeschoben zu werden. Dies ist rechtsstaatlich h\u00f6chst bedenklich, genauso wie die Tatsache, dass die rechtliche Grundlage f\u00fcr die geplante Abschiebung eine R\u00fcckkehrentscheidung bildet, die im April 2025 erlassen wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren die aktualisierten L\u00e4nderinformationen der Staatendokumentation zur Lage in Syrien nach dem Machtverlust von Bashar al-Assad noch gar nicht ver\u00f6ffentlicht. Die R\u00fcckkehrentscheidung basierte damit auf einer veralteten Bewertung der Lage in Syrien. In diesem Verfahren konnte daher mangels aktueller Erkenntnisse zur Lage vor Ort nicht einmal ansatzweise gekl\u00e4rt werden, ob dem Klienten bei einer zwangsweisen R\u00fcckkehr aktuell Folter oder unmenschliche bzw erniedrigende Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK droht.<\/p>\n\n\n\n

Dazu kommt, dass die R\u00fcckkehrentscheidung zu einer Zeit erlassen wurde, in der das BFA alle laufenden Asylverfahren von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen aussetzte, weil aktuelle Informationen zur Lage vor Ort (noch) nicht vorlagen. Das BFA versucht nun offensichtlich, ein Exempel zu statuieren. Genau hiervor hat UNHCR bereits im Dezember 2024 gewarnt – „keine \u00fcberst\u00fcrzten Entscheidungen in Bezug auf eine R\u00fcckkehr nach Syrien zu treffen“.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Region und der immer noch sehr volatilen Lage in Syrien ist jeder Abschiebeversuch nicht nur menschenrechtlich untragbar, sondern zutiefst menschenverachtend. \u00d6sterreich riskiert, eine Person der Folter oder unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung auszusetzen, wenn diese Abschiebung vollzogen wird. Wir sprechen uns daher vehement gegen die geplante Abschiebung nach Syrien aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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