{"id":1752,"date":"2025-08-12T11:32:06","date_gmt":"2025-08-12T09:32:06","guid":{"rendered":"https:\/\/deserteursberatung.at\/?p=1752"},"modified":"2025-08-12T11:32:07","modified_gmt":"2025-08-12T09:32:07","slug":"karners-rechtsstaatsverstaendnis-weltfremd-und-abgehoben-egmr-stoppt-weitereabschiebung-nach-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deserteursberatung.at\/index.php\/2025\/08\/12\/karners-rechtsstaatsverstaendnis-weltfremd-und-abgehoben-egmr-stoppt-weitereabschiebung-nach-syrien\/","title":{"rendered":"Karners Rechtsstaatsverst\u00e4ndnis weltfremd und abgehoben – EGMR stoppt weitereAbschiebung nach Syrien!"},"content":{"rendered":"\n

Stellungnahme der Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch in einem zweiten Fall hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eine
f\u00fcr heute Dienstag, 12.8.2025, geplante Abschiebung nach Syrien vor\u00fcbergehend gestoppt!
Syrien ist weiterhin ein Land im Kriegszustand und kann die Einhaltung der grundlegendsten
Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleisten.
Einstweilige Anordnungen des EGMR ergehen nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen: bei einer
unmittelbar drohenden Verletzung des Rechts auf Lebens oder des Folterverbots. Die
Deserteurs- & Fl\u00fcchtlingsberatung erwirkte eine solche im August 2021, als die Taliban in
Kabul einmarschierten. Damals behauptete das Innenministerium, dass nicht von einer
Macht\u00fcbernahme durch die Taliban auszugehen ist.
„Nachdem Innenminister Karner eine erste Abschiebung nach Syrien auf Biegen und Brechen
im Juli diesen Jahres durchf\u00fchrte, bleibt der Abgeschobene weiterhin verschollen. Der
Innenminister muss seine Geringsch\u00e4tzung des Rechtsstaats endlich beenden und f\u00fcr
Aufk\u00e4rung sorgen“, fordern Ruxandra Staicu und Sebastian Frik von der Deserteurs- und
Fl\u00fcchtlingsberatung.
Neben dem UN-Komitee gegen Verschwindenlassen fordert jetzt auch der EGMR \u00d6sterreich
auf, Klarheit in den Fall zu bringen. Karners ver\u00e4chtliche Kommentare auf die menschen- und
v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen \u00d6sterreichs, \u00e4ndern nichts daran, dass \u00d6sterreich die
Konvention gegen Verschwindenlassen mit den Stimmen aller Parteien erst 2012 ratifiziert hat.
Der Innenminister spricht gerne von einem \u201eharten, aber fairen\u201c Kurs bei Abschiebungen. „Fair
ist jedoch nur, wer internationales Recht achtet \u2013 nicht, wer UN-Institutionen herabsetzt und
v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen als l\u00e4stige Nebensache abtut“, so Staicu und Frik. Wer es
ernst meint, muss Verantwortung \u00fcbernehmen und endlich die offenen Fragen des UN-
Ausschusses gegen das Verschwindenlassen und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr
Menschenrechte kl\u00e4ren \u2013 oder unverz\u00fcglich an die syrischen Beh\u00f6rden weiterleiten: Wann
wurde die abgeschobene Person \u00fcbergeben? Wo befindet sie sich jetzt? Und wie ist ihr
Gesundheitszustand? Durch die \u00dcbergabe an die syrischen Beh\u00f6rden tr\u00e4gt \u00d6sterreich
unmittelbare Verantwortung f\u00fcr das Verschwinden.
Nachdem Innenminister Karner offensichtlich nicht Willens oder in der Lage ist, diese
dringenden Fragen zu beantworten, ist auch Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger gefragt f\u00fcr
die Rechtsstaatlichkeit \u00d6sterreichs einzustehen und den Eskapaden des Innenministers einen
Riegel vorzuschieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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