{"id":1790,"date":"2026-03-13T12:32:36","date_gmt":"2026-03-13T10:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/deserteursberatung.at\/?p=1790"},"modified":"2026-03-13T13:13:47","modified_gmt":"2026-03-13T11:13:47","slug":"abschiebungen-nach-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deserteursberatung.at\/index.php\/2026\/03\/13\/abschiebungen-nach-syrien\/","title":{"rendered":"Abschiebungen nach Syrien"},"content":{"rendered":"\n

Non-Refoulement-Gebot gilt absolut<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

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Der in der Verfassung verankerte Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbietet es \u00d6sterreich, Menschen in L\u00e4nder abzuschieben, in denen ihnen Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Aktuelle Entwicklungen und L\u00e4nderberichte zeigen: Syrien ist weiterhin nicht sicher und darf kein Ziel f\u00fcr Abschiebungen sein. <\/p>\n\n\n\n

Besonders deutlich zeigt dies der Fall der ersten Abschiebung von \u00d6sterreich nach Syrien im Juli 2025. Wir als Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung haben die rechtliche Vertretung in dem Verfahren \u00fcbernommen und halten fest: Wer unter diesen Bedingungen abschiebt, setzt Menschen bewusst einem konkrekt vorhersehbaren Risiko aus.

Staatliches Handeln – menschenrechtliche Mindeststandards<\/strong>

Im April 2025, nur kurze Zeit nach dem Sturz Assads, traf Innenminister Karner bereits erste „Vereinbarungen“ mit dem neuen syrischen Innenminister. Drei Monate sp\u00e4ter erfolgte die erste Abschiebung. „Die Lage in Syrien ist un\u00fcbersichtlich und unklar und die Abschiebung des Betroffenen stellte eine Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gew\u00e4hrleisteten Rechte dar“, wie Ruaxandra Staicu von der Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung bereits im Juli in mehreren Medienberichten betonte.

Anstelle einer gewissenhaften Pr\u00fcfung von m\u00f6glichen Verletzungen des Art. 3 EMRK, scheint f\u00fcr die Republik vor allem zu z\u00e4hlen, ob Abschiebungen operativ durchf\u00fchrbar sind. Innenminister Karner betrachtet mit der \u00dcbergabe der Person an die Beh\u00f6rden des Herkunftsstaates die Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung \u00d6sterreichs als beendet – ohne eine konkrete Gef\u00e4hrdung ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Damit geraten die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und insbesondere das Non-Refoulement-Gebot massiv ins Wanken.

Erste Abschiebung – Verfehlungen und Verantwortung \u00d6sterreichs<\/strong>

Erst jetzt ist klar, dass die erste aus Europa nach Syrien abgeschobene Person tats\u00e4chlich direkt nach der Ankunft vom neuen syrischen Regime inhaftiert wurde. Genau vor dieser Gefahr hatte der Betroffene vor seiner Abschiebung gewarnt und deshalb einen Asylantrag gestellt. Dennoch kamen Beh\u00f6rden und Gerichte zum Ergebnis, dass ihm keine Inhaftierung in Syrien drohen w\u00fcrde und erkl\u00e4rten die Abschiebung f\u00fcr zul\u00e4ssig – eine f\u00fcr den Betroffenen fatale Fehleinsch\u00e4tzung.

Nachdem nach der Abschiebung kein Kontakt mehr zu ihm hergestellt werden konnte und die \u00f6sterreichische Regierung jegliche Verantwortung f\u00fcr das weitere Schicksal des Abgeschobenen abstritt, leitete seine Rechtsvertretung ein Verfahren vor dem UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen von Personen ein. Dieser Ausschuss verpflichtete \u00d6sterreich zu unverz\u00fcglichen und wirksamen Nachforschungen. W\u00e4hrend die \u00f6sterreichische Regierung im Herbst noch behauptete, dass der Betroffene lediglich kurz inhaftiert war und wieder freigelassen wurde, wurde im Februar nun die Information \u00fcbermittelt, dass er sich seit seiner Ankunft in Syrien durchg\u00e4ngig in Haft befindet (siehe auch ORF Report vom 10.03.2026, https:\/\/on.orf.at\/video\/14314252\/reportDie<\/a>). Die verbindlichen Aufforderungen zur Einholung von Informationen wurden monatelang ignoriert. Ernsthafte Nachforschungen setzte die Republik erst, nachdem ihr Antrag auf Aufhebung der Verpflichtungen Ende J\u00e4nner zur\u00fcckgewiesen worden war.

Bis heute besteht kein gesicherter Kontakt zum Betroffenen; unklar sind Aufenthaltsort, Gesundheitszustand, \u00a0Haftbedingungen sowie Zugang zu Rechtsbeistand. Die versp\u00e4tete Best\u00e4tigung der Inhaftierung belegt nicht nur die Realisierung eines konkret vorhersehbaren Risikos, sie dokumentiert auch ein eklatantes staatliches Versagen und eine Missachtung grundlegender menschenrechtlicher Verpflichtungen.

Menschenrechte in \u00d6sterreich – Doppelbestrafung in Syrien<\/strong>

\u00d6sterreich ist weiterhin verpflichtet, den Verbleib des abgeschobenen Klienten zu kl\u00e4ren, seine Sicherheit zu garantieren und alle zumutbaren Schritte zur Herstellung von Kontakt, medizinischer Versorgung und rechtlicher Vertretung einzuleiten. Angesichts des offenkundigen Verschwindens und der faktischen Doppelbestrafung durch die Inhaftierung nach der Abschiebung liegt eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nahe. Die Republik kann die Verantwortung f\u00fcr eine Situation, die unmittelbar auf die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung zur\u00fcckgeht, nicht einfach von sich wegschieben.

Parteipolitisches Interesse vs. verfassungsrechtliche Garantien<\/strong>

In einer Zeit, in der menschenrechtliche Mindeststandards vielerorts beschnitten werden, muss \u00d6sterreich aufh\u00f6ren, daran mitzuwirken, und sich unmissverst\u00e4ndlich zu seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen bekennen: Niemand darf Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden \u2013 ohne Ausnahme!

Wir fordern die sofortige Aussetzung s\u00e4mtlicher Abschiebungen nach Syrien und die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des vorliegenden Falls in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen UN-Mechanismen und internationalen Menschenrechtsbeobachter:innen sowie eine transparente Berichterstattung gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit.
Rechtsstaatliche Verl\u00e4sslichkeit beginnt mit der strikten Einhaltung des absoluten Folterverbots \u2013 ohne Hintert\u00fcren und ohne Symbolpolitik!

Wir fragen uns deshalb:<\/strong>

– Welche konkreten Zusicherungen hat \u00d6sterreich vom syrischen Regime f\u00fcr die Sicherheit abgeschobener Personen eingeholt, und inwiefern k\u00f6nnen diese noch als gew\u00e4hrleistet gelten?

– Welche konkreten Sicherheitsgarantien wurden f\u00fcr weitere Abschiebungen eingeholt, und wie wird \u00fcberpr\u00fcft, ob syrische Beh\u00f6rden diese einhalten?

– Plant das Bundesministerium die Aussetzung aller Abschiebungen nach Syrien, um nicht erneut gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zu versto\u00dfen?

– Warum wurden die UN-Aufforderungen zu unverz\u00fcglichen Nachforschungen monatelang ignoriert?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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