Der Koarl ist weg. Als Gutachter zumindest. Weil er zwar theoretisch wei\u00df, wie ein Gutachten ausschaut, praktisch aber keines schreiben kann, darf er das jetzt auch nicht mehr. Hat nun auch der VwGH best\u00e4tigt. Wir sind froh dar\u00fcber und auch ein wenig stolz darauf, dass wir diesen Stein ins Rollen gebracht haben. Der Schaden ist trotzdem angerichtet. In hunderten F\u00e4llen wurde der \u201eReisebericht\u201c herangezogen und Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Und erst im Sommer diesen Jahres hat der Koarl wieder einen Job vom BVwG bekommen. Als Rechercheur diesmal. Wahrscheinlich als Entschuldigung f\u00fcr die Entscheidung vom Mai.
Der Heinz ist weg. Der Herbert auch. Nicht wegen uns, obwohl auch hier ein Reisebericht eine Rolle gespielt hat. Eine komplette Neufassung des Asyl- und Fremdenrechts bleibt uns deshalb (vorerst) erspart. Es wurde trotzdem genug Schaden angerichtet. Einen Tag vor Ver\u00f6ffentlichung des Ibiza-Videos beschloss der Nationalrat die Verstaatlichung der Betreuung und Beratung von Asylwerber*innen mit weitgehenden Be- fugnissen f\u00fcr das Innenministerium. Ab 2021 entscheidet dann das Ministerium, ob eine Beschwerde gegen den (eigenen) Asylbescheid erhoben werden soll. Soll sie wahrscheinlich nicht.<\/p>\n\n\n\n
Mein Ziel ist Null \u2026<\/p>\n\n\n\n
\n In den Jahren 2014 bis 2016 stellte eine gro\u00dfe Anzahl von Menschen \nAsylantr\u00e4ge in \u00d6sterreich. Als Reaktion darauf erh\u00f6hten sowohl \nBeratungs- und Betreuungs- einrichtungen ihre Kapazit\u00e4ten wie auch das \nBFA. W\u00e4hrend jedoch die Antragszahlen sanken und \nUnterst\u00fctzungseinrichtungen nach und nach geschlossen wurden, durfte das\n BFA sein Budget und sein Personal behalten. Hand in Hand mit dem \npolitischen Ziel, Asyl g\u00e4nzlich auszuschalten, ergibt das eine \ngrausliche Mischung.<\/p>\n\n\n\n
Das \u00e4u\u00dfert sich in hunderten Aberkennungs- \nverfahren, die im Laufe des letzten Jahres gef\u00fchrt wurden. Zu \nAfghanistan zum Beispiel, wo Menschen in extrem unsichere Verh\u00e4ltnisse \noder gar in den Tod ab- geschoben werden. Oder zu Somalia, wohin vorerst\n zwar niemand abgeschoben, den Betroffenen in \u00d6sterreich aber dennoch \nder Status samt Zugang zum Arbeitsmarkt und s\u00e4mtlichen Perspektiven \nentzogen wird.<\/p>\n\n\n\n
Das \u00e4u\u00dferst sich in einer zunehmenden Lagerpolitik\n und Isolation von Menschen. W\u00e4hrend Grundversorgungsquartiere leer \nbleiben, verdoppelte sich die Verh\u00e4ngung von Schubhaft und befinden sich\n immer mehr Menschen in sogenannten R\u00fcckkehr- beratungszentren (R\u00fcBe). \nGef\u00e4ngnisse brauchen nicht zwangsl\u00e4ufig Gitterst\u00e4be vor den Fenstern, um\n solche zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Es \u00e4u\u00dfert sich auch darin, dass das humanit\u00e4re \nBleiberecht faktisch tot ist. Menschen, die jahrelang hier gelebt haben,\n die wirtschaftlich selbst\u00e4ndig sind, die eine Ausbildung oder Lehre \nabsolviert haben, wird der aufenthaltsrechtliche Boden unter den F\u00fc\u00dfen \nweggezogen. Medial wird um eine Handvoll Lehrlinge gefeilscht und dabei \n\u00fcbersehen, dass die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr deren weiteren Verbleib \nbereits vor 10 Jahren geschaffen worden sind. Und ringt sich das BVwG \nirgendwann zu einem Bleiberecht durch, zieht das BFA (!) vor die \nH\u00f6chstgerichte und l\u00e4sst sich dort den unmenschlichen Kurs best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n
Dageblieben \u2026<\/p>\n\n\n\n
\n Obwohl einige weg sind, ist vieles noch da, das es zu bek\u00e4mpfen gilt. \nWir schlagen uns mit dem Verm\u00e4chtnis einer ganzen Riege von \nInnenminister*innen herum, die alle ihren Dreck hier liegen gelassen \nhaben, obwohl sie l\u00e4ngst weg sind. Ob es die n\u00e4chste Regierung besser \nmacht, bleibt skeptisch abzuwarten. Es w\u00e4re das erste Mal seit einem \nVierteljahrhundert.<\/p>\n\n\n\n
Und deshalb sind auch wir noch da. Wir, die \nDeserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung, beraten und vertreten seit mehr als\n 25 Jahren kostenlos Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder ihrem \nAufenthaltsstatus. Dabei stehen wir stets auf der Seite der Betroffenen.\n Solange das Recht auf Asyl politischer Spielball ist, solange Menschen \naufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit schikaniert und inhaftiert werden, \nwerden auch wir da sein, um dagegen aufzutreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"