Das Coronavirus und die dagegen ergriffenen Ma\u00dfnahmen betreffen alle Menschen, die in \u00d6sterreich leben und dar\u00fcber hinaus. Die Pandemie trifft aber nicht jede*n im selben Ausma\u00df. Bestehende Ungleichheiten in der Gesellschaft werden versch\u00e4rft, schon zuvor vorhandene Missst\u00e4nde verschlimmert. Insbesondere Menschen mit unsicherem oder ohne Aufenthaltsstatus in \u00d6sterreich sind von der gegenw\u00e4rtigen Situation, der Gefahr f\u00fcr ihre Gesundheit durch das Virus sowie von den restriktiven Gegenma\u00dfnahmen besonders betroffen. Denn obwohl von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden und der Bundesregierung im Umgang mit Gefl\u00fcchteten ohnehin nicht viel progressives zu erwarten war, ist es trotzdem erschreckend, mit welcher Sorglosigkeit und Fahrl\u00e4ssigkeit mit der Gesundheit und den Rechten der Menschen nun umgegangen wird.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die Polizei willk\u00fcrlich Verwaltungsstrafen verteilt, m\u00f6chte der Innenminister das Menschenrecht auf einen Asylantrag wegen der COVID-19 Pandemie de facto aussetzen1<\/sup><\/a>. Ganz nebenbei informiert sein Ministerium – wie auch der Integrationsfonds – Asylwerber*innen unvollst\u00e4ndig \u00fcber die Ma\u00dfnahmen gegen Corona und droht Konsequenzen an2<\/sup><\/a>. Dabei vergisst es ausgerechnet zu erw\u00e4hnen, dass es trotz Ausgangsbeschr\u00e4nkungen nach wie vor erlaubt ist, alleine oder mit Personen aus dem gleichen Haushalt spazieren zu gehen und sich im Freien aufzuhalten.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig werden Menschen vom BFA weiterhin in Schubhaft angehalten \u2013 und das obwohl Abschiebungen auf absehbare Zeit offensichtlich nicht m\u00f6glich sind. Sowohl im PAZ Rossauer L\u00e4nde als auch im PAZ Hernalser G\u00fcrtel befinden sich mittlerweile Menschen im Hungerstreik, um gegen ihre rechtswidrige weitere Anhaltung und die unmenschlichen und gesundheitsgef\u00e4hrdenden Haftbedingungen zu protestieren3<\/sup><\/a>.<\/p>\n\n\n\n In den von ORS betriebenen Bundesbetreuungseinrichtungen und \u201cR\u00fcckkehrberatungszentren\u201d des Innenministeriums als auch in allen anderen Sammelunterk\u00fcnften wiederum herrschen Zust\u00e4nde, unter denen eine wirksame Pr\u00e4vention einer Infektion schlicht nicht m\u00f6glich ist. Die dort lebenden Menschen sind zumindest teilweise weiterhin in Mehrbettzimmern untergebracht, es mangelt an ausreichenden sanit\u00e4ren Anlagen und Platz zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes sowie an Desinfektionsmittel, Handschuhen und Schutzmasken. Es gibt auch Berichte, laut denen Personen dazu angehalten werden, die Einrichtungen nicht zu verlassen bzw. es ihnen ohne jede rechtliche Grundlage sogar untersagt wird. In Traiskirchen wurde das ganze Lager unter „Quarant\u00e4ne“ gestellt, als dort COVID-19 F\u00e4lle best\u00e4tigt wurden4<\/sup><\/a>. Die Verordnung, die den Bewohner*innen das Verlassen des Gel\u00e4ndes verbietet, \u00fcberschreitet jedoch die gesetzliche Erm\u00e4chtigung, auf der sie beruht. Damit werden die Bewohner*innen dort rechtswidrig festgehalten.<\/p>\n\n\n\n Dass in der Praxis nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz sind und ihnen in weiterer Folge auch nicht alle Rechte gleicher Ma\u00dfen zukommen, ist eine Tatsache, die sich nicht erst zu COVID-19-Zeiten zeigt und ist Teil der vorherrschenden strukturellen Gewalt. Dass Migrant*innen falsch bzw. mangelhaft informiert werden und existenzielle Rechte wie das Recht auf Freiheit und das Recht auf Stellen eines Asylantrages systematisch missachtet werden, ist Spiegelbild einer Politik, die Rassimus, Exklusion und Nationalismus f\u00f6rdert. Unter diesen Bedingungen wird der Antrag auf Asyl in der Krise zur Falle.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten uns an dieser Stelle bei jenen Personen bedanken, die Informationen aus den Lagern zusammengetragen haben, und bei jenen Personen, die diese \u00f6ffentlich und anonymisiert zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Dar\u00fcber hinaus begr\u00fc\u00dfen wir die von der Asylkoordination eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gegen IM Nehammer wegen Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die Abwesenheit von Institutionen wie UNHCR \u00d6sterreich, Amnesty International, \u00d6RK etc. in diesem Diskurs zur prek\u00e4ren Situation von gefl\u00fcchteten Menschen in Lagern in \u00d6sterreich ist jedenfalls bemerkenswert \u2013 ihre Aufgabe und ihr Mandat ist es sich nicht nur f\u00fcr Menschenrechte auszusprechen sondern auch deren Einhaltung einzufordern. Trotz ihrem Zugang blieben diese weitestgehend unt\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n Wir sehen es als Teil unserer Aufgabe, auf oben beschriebene Missst\u00e4nde hinzuweisen und fordern in der aktuellen Situation die Wahrung der Rechte aller Menschen in \u00d6sterreich \u2013 egal mit welchem Aufenthaltsstatus \u2013 und die sofortige Schlie\u00dfung aller Lager sowie die dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen – jetzt und \u00fcber die Krise hinaus.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus wollen wir als Rechtsberatungsorganisation<\/strong> Betroffene dabei unterst\u00fctzen, rechtlich dagegen vorzugehen, wo dies m\u00f6glich ist. Daher k\u00f6nnen sich Personen unter info@deserteursberatung.at an uns wenden, die<\/strong> seit 16.03.2020 nach Traiskirchen, Thalham, Graz-Andritz, Ossiach, Fieberbrunn, Bad Kreuzen, Salzburg oder in eine andere <\/strong>gro\u00dfen Grundversorgungs<\/strong>einrichtung gehen mussten und\/oder derzeit dort wohnen und das Gel\u00e4nde nicht verlassen d\u00fcrfen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n ! Fluchtwege freihalten !<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1<\/a> https:\/\/www.diepresse.com\/5791753\/osterreich-setzt-einreise-fur-asylwerber-de-facto-aus<\/a><\/p>\n\n\n\n 2<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000116939500\/auch-innenressort-informiert-gefluechtete-unvollstaendig-ueber-corona-massnahmen<\/a> & https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000116915568\/integrationsfonds-informierte-unvollstaendig-ueber-corona-massnahmen<\/a><\/p>\n\n\n\n 3<\/a> https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20200417_OTS0014\/sofortige-enthaftung-aller-personen-in-schubhaft-bild<\/a><\/p>\n\n\n\n 4<\/a> https:\/\/gesundheitfueralle.noblogs.org\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"