Mit 1.12.2020 hat die neue Bundesagentur f\u00fcr Betreuungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen GmbH (kurz BBU) die Betreuung in allen Einrichtungen des Bundes (zB Traiskirchen, Thalham, Nu\u00dfdorferstra\u00dfe Wien) \u00fcbernommen. Sie l\u00f6st damit die private Schweizer Firma ORS ab. <\/p>\n\n\n\n
Ab 1.1.2021 wird die BBU auch die Rechtsberatung und R\u00fcckkehrberatung \u00fcbernehmen. Das bedeutet, dass sowohl die ARGE Diakonie\/Volkshilfe O\u00d6 als auch der Verein Menschenrechte \u00d6sterreich (VM\u00d6) ihren Auftrag als Rechtsberatung verlieren werden. <\/p>\n\n\n\n
Wir sehen diese Entwicklungen mehr als problematisch, weil dies eine Verstaatlichung der Rechtsberatung im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren bedeutet. <\/p>\n\n\n\n
Wir sind der Meinung, dass Bescheide (BFA) und Beschwerden (BBU) nicht im selben Einflussbereich (Innenministerium) behandelt werden k\u00f6nnen, weil dadurch eine parteiische und unabh\u00e4ngige Rechtsberatung nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. <\/p>\n\n\n\n
Die Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsberatung wird auch im Jahr 2021 zu ihren Grunds\u00e4tzen stehen und weiterhin unabh\u00e4ngige, kostenlose und parteiische Rechtsberatung anbieten. Wir werden au\u00dferdem die Arbeit der BBU genau beobachten und Missst\u00e4nde aufzeigen. <\/p>\n\n\n\n
No Border No Nation! <\/p>\n\n\n\n
Fluchtwege Freihalten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"