\u201eDas Innenministerium stolpert vom BVT-Versagen zu peinlichen juristischen Einsch\u00fcchterungsversuchen von Kritikern. Und nimmt dazwischen noch den n\u00e4chsten Abschiebeskandal mit,\u201c kommentiert Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination \u00d6sterreich<\/a>, den f\u00fcr kommenden Dienstag geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan. <\/p>\n\n\n\n Weder die Tatsache, dass Afghanistan mit hohen Covid-19-Infektionsraten zu k\u00e4mpfen hat, noch die im Verlauf des Jahres 2020 vor allem in Kabul immer h\u00e4ufiger werdenden Anschl\u00e4ge, stoppen die \u00f6sterreichische Abschiebemaschinerie. <\/p>\n\n\n\n Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2.958 zivile Tote und 5.542 zivile Verletzte gez\u00e4hlt. W\u00e4hrend die Anschl\u00e4ge weniger wurden stieg die Zahl der dabei get\u00f6teten um 5%. Am meisten betroffen waren die Zentralregion mit der Hauptstadt Kabul. Allein in der ersten Februarwoche kam es in Kabul zu neuen Anschl\u00e4gen mit Haftbomben. <\/p>\n\n\n\n Unter diesen Umst\u00e4nden lehnen die Fl\u00fcchtlings-NGOs jede Abschiebung nach Afghanistan ab. \u201eOb bei Abschiebungen von Kindern oder Erwachsenen, ob straff\u00e4llig oder nicht: Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen zu jedem Zeitpunkt pr\u00fcfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Abschiebung vorliegen. Dabei ist die aktuelle Situation im Herkunftsland zu ber\u00fccksichtigen. Im Fall von Afghanistan muss es zu dem Schluss f\u00fchren: Afghanistan ist nicht sicher und die Charter-Abschiebung darf nicht durchgef\u00fchrt werden,\u201c fordert Christoph Riedl f\u00fcr die NGO-Initiative #SicherSein. [1] <\/p>\n\n\n\n Eines Rechtsstaats unw\u00fcrdig ist insbesondere die neuerliche Abschiebung von Yusuf M.A.: Er wurde im Jahr 2019 bereits 2-mal (!) nach Afghanistan abgeschoben \u2013 und jeweils wieder von den afghanischen Beh\u00f6rden nach \u00d6sterreich zur\u00fcckgeschickt. Der Grund: Yusuf ist und war niemals afghanischer Staatsb\u00fcrger. Den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden liegt ein offizielles Schreiben des afghanischen Au\u00dfenministeriums vor, aus dem hervorgeht, dass Yusuf M.A. kein afghanischer Staatsb\u00fcrger ist. <\/p>\n\n\n\n Yusuf M.A. hat als Fluchtwaise (UMF) im Asylverfahren anfangs angegeben, aus Afghanistan zu kommen. Er hat diese Falschangabe bereits korrigiert \u2013 das ist den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden aber egal: Yusuf sitzt nun seit fast zwei Jahren in Schubhaft \u2013 nur unterbrochen von zwei Abschiebungen nach Kabul, von wo er aber wieder nach Wien zur\u00fcckgeschickt wurde. Das Nachrichtenmagazin profil berichtete damals \u00fcber den Fall. <\/p>\n\n\n\n Seine Rechtsvertretung hat inzwischen eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. \u201eSollte \u00fcber diese nicht rechtzeitig entschieden werden, liegt es an den afghanischen Beh\u00f6rden, die \u00f6sterreichische Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr in die Schranken zu weisen und das menschenunw\u00fcrdige und sinnlose Abschiebe-Ping-Pong unverz\u00fcglich zu beenden,\u201c appelliert Gahleitner-Gertz an die Beh\u00f6rden. \u201eEs braucht eine pragmatische L\u00f6sung. Bis zur Kl\u00e4rung der Staatsangeh\u00f6rigkeit darf es keine weiteren Schritte geben.\u201c<\/p>\n\n\n\n [1]#SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan ist ein Zusammenschluss von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen u.a. Diakonie, Volkshilfe, SOS-Mitmensch, Asylkoordination und Integrationshaus. #sichersein <\/a> <\/p>\n\n\n\n Eine Presseaussendung der Asylkoordination \u00d6sterreich in Zusammenarbeit mir der Deserteurs- und Fl\u00fcchtlingsarbeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zum dritten Mal nach Kabul? <\/h2>\n\n\n\n