Protest vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände am 15. Dezember BMI schickt Charter trotz Flughafen-Anschlag nach Kabul
Zahlreiche geflüchtete Menschen aus Afghanistan sollen am 15. Dezember – mitten auf dem aktuellen Höhepunkt der Corona-Pandemie – mit einem von österreichischen und schwedischen Behörden gemeinsam geplanten Charterflug von Wien nach Kabul abgeschoben werden.
Das österreichische Innenministerium hält an diesen Abschiebeplänen fest, obwohl die Stadt Kabul – darunter der internationale Flughafen – am Samstag, 12. Dezember, mit Raketen beschossen wurde, wobei mehrere Menschen getötet und Flugzeugwände durchbohrt wurden. Es soll also auf einen Flughafen abgeschoben werden, der unter Beschuss steht, was das Leben der Geflüchteten, des Flugpersonals und der Beteiligten gefährdet.
Zahlreiche Initiativen und Organisationen üben an diesen Plänen scharfe Kritik. Am 15. Dezember findet deshalb ab 15 Uhr 30 eine Protestkundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände statt, von wo aus die betroffenen Menschen zum Flughafen verbracht werden sollen.
Die Initiator*innen des Protests fordern vom österreichischen Staat, die geplante Charterabschiebung sowie alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan umgehend einzustellen; gleichzeitig appellieren sie an die afghanischen Entscheidungsträger*innen, keine Abschiebung der eigenen Staatsbürger*innen aus anderen Staaten mehr zu akzeptieren und das seit 2016 bestehende Abschiebe-Abkommen mit den EU-Staaten aufzukündigen. Sie rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, die Charter-Abschiebung nach Afghanistan nicht hinzunehmen und sich entgegenzustellen. Sie setzen auf die Kontroll-Funktion der Presse und bitten diese, eine Stellungnahme aus dem BMI und Bundesamt für Asyl einzuholen und die Öffentlichkeit zu informieren.
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Nachweise: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/afghanistan-terror-kabul-taliban-friedensverhandlungen-islamischer-staat <https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/afghanistan-terror-kabul-taliban-friedensverhandlungen-islamischer-staat>? https://www.stripes.com/news/middle-east/second-rocket-attack-on-kabul-in-weeks-leaves-one-dead-1.655058 <https://www.stripes.com/news/middle-east/second-rocket-attack-on-kabul-in-weeks-leaves-one-dead-1.655058>
Zusammenfassung der Berichte: Raketen detonierten am 12.12.2020 am Flughafen Kabul und in Wohngebieten, wie das Innenministerium mitteilte. Danach gab es weitere Tote bei Anschlägen in Kabul.
Foto der renommierten afghanischen Nachrichten-Agentur Tolonews, das eine durchbohrte Flugzeugwand zeigt.