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Beitrag zum Rassismus - Schattenreport 2000

Rassimus Report 2000

Rassimus Report 2000

ZARA, Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus, hat für 2000 einen Schattenbericht über den täglichen und strukturellen Rassismus erstellt. Unser Beitrag befasst sich schwerpunktmässig mit den Prozessen in der Nachfolge der Operation Spring und den Problemen, die afrikanischen Flüchtlings-Jugendlichen in Wien gemacht werden.

Schon der erweiterte gesetzliche Rahmen, in dem sich unsere KlientInnen bewegen müssen, ist von institutionellem Rassismus geprägt.

Wir nennen hier explizit das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Menschen ohne bevorzugten Status, wie ihn nur österreichische StaatsbürgerInnen und deren Angehörige oder anerkannte Flüchtlinge geniessen, massiv schlechterstellt, sowohl was ihre Stellung am Arbeitsmarkt, als auch was den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt betrifft. Dieses Gesetz ist das nach wie vor existierende Kernstück des rassistischen "Gastarbeiter-Regimes".

AsylwerberInnen sind in der Hierarchie der geschaffenen Kategorien tief unten angesiedelt und unterliegen somit faktisch beinahe einem Beschäftigungsverbot.Hier schließt das Bundesbetreuungsgesetz (eben nicht) an. Dieses bewirkt durch "Kann"-Formulierungen und seine praktische, von Willkür geprägte Anwendung, dass 2/3 der AsylwerberInnen von staatlicher Existenzsicherung während des Verfahrens ausgeschlossen sind. Hinzu kommt die rechtliche Diskriminierung bei Ansprüchen auf soziale Unterstützung (in Wien haben AsylwerberInnen keinen Zugang zu Sozialhilfe).

Durch das Zusamenspiel dieser Gesetze wird für eine grosse Gruppe von Menschen die Möglichkeiten zum (Über-)Leben stark eingeschränkt. Ähnlichen existentiellen Problemen sehen sich Menschen gegenüber, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen ist, die aber nicht abgeschoben werden dürfen oder können. Sogar noch verstärkt wird diese Diskriminierung bei Menschen, die nicht einmal eine Aufenthaltsberechtigung während des Verfahrens erhalten (§6 offensichtlich unbegründet; negative Entscheidung durch die 2. Instanz, vor Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung), bzw. überhaupt auf die eine oder andere Weise illegalisiert werden.

Das Bundesbetreuungsgesetz, die massive Verhängung von Schubhaft (in Polizeigefangenenhäusern, die alle Standards für Straffällige unterschreiten), das Konzept der sicheren Drittstaaten, die Verfahren nach §6 AsylG (offensichtlich unbegründetes Vorbringen) und die massive Grenzsicherung sind Teile des Konzeptes von der "Festung Europa", der Politik der Flüchtlingsabwehr und -abschreckung, die auf rassistischen Bildern aufbaut, bzw. diese abruft.

Flüchtende werden durch das Konzept "Illegale" medial als Quasi-Kriminelle behandelt. Dadurch werden der Entzug grundlegender Rechte und der bedenkenlose Eingriff in ihre Privatsphäre (Sonderbestimmungen bei Hausdurchsuchungen, Erfassung von personenbezogenen Daten) legitimiert.

Besonders deutlich wurde dies bei der konstruierten Gleichung "Afrikaner (Nigerianer) = Drogendealer". Dazu der erste Schwerpunkt unserer Darstellung, die sich für das Jahr 2000 auf afrikanische AsylwerberInnen und hier vor allem auf unbegleitete Minderjährige konzentriert:

Im Jahr 2000 sassen weiterhin viele, im Zuge der "Operation Spring" festgenommene, Afrikaner in Haft. Im Frühsommer fanden die Verhandlungen gegen die bei der Razzia im Gesellenheim in der Zohmanngasse verhafteten afrikanischen Jugendlichen statt. Es kam, trotz mangelhafter Beweislage, vor allem auf Grund der Aussagen anonymisierter Zeugen, zu hohen Haftstrafen (2 bis 6 Jahre).

Am 17. 2. 00 wurde das Kolpingheim in der Sonnwendgasse, in dem AsylwerberInnen im Rahmen der Bundesbetreuung untergebracht sind, von der Polizei gestürmt. Laut Angaben von ZeugInnen kam es zu erniedrigenden Personendurchsuchungen und Beschimpfungen. Ähnliches wurde von einer Razzia im grössten Flüchtlingslager Traiskirchen am 17. 1. berichtet. Auch dort waren ausschließlich Schwarze von der Aktion betroffen, die in Traiskirchen im Block 3, der sogenannten "black box", die besonders schäbig ausgestattet ist, zusammengefasst sind. ZeugInnen berichteten im anhängigen UVS-Verfahren in St. Pölten von Anal- bzw. Vaginalvisitationen in der Öffentlichkeit, teilweise mit ein und dem selben Handschuh. AsylwerberInnen berichteten von Schlägen, Fesselungen und Verhöhnungen. Einer Frau wurde untersagt, sich ihrem Baby zu nähern, das bei offenem Fenster und Minusgraden auf einem Bett lag, wo es von einem Polizeihund abgeschleckt wurde (zitiert aus www.no-rascism.net).

Von den Anklagen in Folge der Polizeiaktion in der Sonnwendgasse waren auch Klienten unserer Beratungsstelle betroffen, die auf freiem Fuss angezeigt wurden. Die Verdachtsmomente gegen sie beschränkten sich im Wesentlichen auf vage Aussagen anonymisierter Zeugen und ihre Wohnadresse. Erfahrungen vorangegangener Prozesse liessen jedoch befürchten, dass für Afrikaner eigene Regeln gelten. Die Justiz wendet eine Kombination von Zeugenschutz (Anonymität der Zeugen, wobei auch ihre Reaktionen auf Aussagen der Beschuldigten unkenntlich gemacht wurden) und kleiner Kronzeugenregelung (die besagt, dass Beschuldigte mit ausserordentlicher Strafmilderung rechnen können, wenn sie zur Aufklärung eines organisationsbezogenen Deliktes beitragen) an. Der Wert solcher Aussagen ist wohl mit Vorsicht zu betrachten. Tatsächlich kam es aber zu mehrjährigen Haftstrafen allein auf Grundlage solcher Aussagen, die teilweise auch noch in sich widersprüchlich waren.

Im Vorfeld der Prozesse in der Rüdengasse (Jugendgerichtshof) führte ich mit einem Klienten ein Gespräch, das exemplarisch für ähnliche, wiederkehrende Erzählungen steht. Er berichtete von verstärkten Kontrollen durch die Polizei im öffentlichen Raum, auch von damit einhergehenden Beschimpfungen ("Nigger! Arschloch! Go home!"). Noch häufiger sind Belästigungen durch Drogenkonsumenten, die "Stoff" kaufen wollen, und der eingangs erwähnten Gleichung folgen. Dabei kam es im Falle des Klienten zu Tätlichkeiten. Die von ihm herbeigerufene Polizei (!) nahm nur ihn mit aufs Revier, wo er über Nacht bleiben musste. Ähnliche Berichte häuften sich im vergangenen Jahr.

Ein anderer Klient erzählt von verstärkten Kontrollen in afrikanischen Lokalen und Geschäften im 2. und 20. Bezirk, bei denen ausschliesslich afrikanische Gäste auf unhöfliche Weise kontrolliert, durchsucht und fotografiert (!) wurden. Für die BesitzerInnen sind solche Vorfälle schwer geschäftsschädigend.

Aufgrund des blossen Verdachtes strafbarer Handlungen wurden die schwarzen Jugendlichen der Sonnwendgasse, die nicht in U-Haft einsassen, aus der Bundesbetreuung entlassen. Auf der Suche nach anderen Wohnmöglichkeiten am privaten Wohnungsmarkt, wurden einige Absagen explizit dadurch begründet, dass die Suchenden schwarz sind...

Der Sonnwendgassenprozeß endete übrigens mit Schuldsprüchen.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: einer der möglichen Verbindungspunkte beider Schwerpunkte betrifft die Problematik der Altersfeststellung. Beim Zohmanngassen-Prozess beispielsweise wurden 5 der 7 Angeklagten vom Richter für volljährig erklärt, wodurch sich das Strafmaß erheblich erhöhte. Dem vorausgegangen ist ein langer Streit um die Möglichkeit der medizinischen Altersfeststellung, da Flüchtlinge häufig keine Dokumente mit sich haben, und ihre Altersangaben von den Asylämtern meist angezweifelt werden. Angewandt wurden Methoden wie Handwurzelröntgen oder Erstellung von Gutachten mittels Kontrolle der Achsel- und Schambehaarung, bzw. des Gebisses! Häufig zu Rat gezogen wurde Dr. Szilvassy, ein Anthropologe, der den erst vor wenigen Jahren geschlossenen sogenannten "Rassensaal" im Naturhistorischen Museum verbrochen hat. Noch im April 2000 sollte einer unserer afrikanischen Klienten von Dr. Szilvassy "begutachtet" werden, auf Geheiss einer Referentin des Unabhängigen Bundesasylsenats. Er hat das aber mit Rückendeckung der MA 11 verweigert.

Bereits im März 2000 stellte eine Konsensuskonferenz "Medizinische Methoden zur Altersbestimmung im administrativen Kontext" fest, dass eine zuverlässige Einschätzung des Geburtsdatums mittels medizinischer Methoden unmöglich ist. Nun "ermitteln" die Referenten des Bundesasylamtes "nach Augenschein", also nach ihrem Gutdünken.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden häufig nicht den Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes gemäß betreut und versorgt. Gelangen sie in Bundesbetreuung, mag die Betreuungsstelle Bad Kreuzen in Oberösterreich als besonders erschreckendes Beispiel dienen. Die Unterbringung erfolgt in einer ehemaligen Polizeischule weit ausserhalb des Dorfes, isoliert und ohne Beschäftigungsmöglichkeiten. In Telefonaten mit einem Beamten dieser Betreuungsstelle, der seinen Namen auf Nachfrage nicht nennen wollte, äusserte dieser sich abfällig und generalisierend über afrikanische Flüchtlinge.

In Einrichtungen der MA11 (Jugendamt) wurde im Jahr 2000 nach der Hautfarbe unterschieden. Das Gesellenheim in der Zohmanngasse durfte nach der Razzia überhaupt keine schwarzen Jugendlichen mehr aufnehmen. Im Dezember 1999 wurden schwarze Jugendliche aus dem Krisenzentrum "Am Augarten" in die Einrichtung "Oase" verlegt, die damals einen wesentlich geringeren Betreuungsstandard aufwies.

Im Sommer gab es dann eine Weisung, dass gar keine AsylwerberInnen mehr in Einrichtungen der MA11 aufgenommen werden, eine Massnahme die durch die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern begründet wurde. Dadurch dürften viele Jugendliche obdachlos geworden sein - und damit auch aus dem Asylverfahren herausfallen. Die MA 11 kommt ihren Verpflichtungen gegenüber jugendlichen Flüchtlingen nicht ausreichend nach.

In den letzten Monaten häuften sich Berichte von KlientInnen, die mit Schwierigkeiten bei Eheschließungen an Standesämtern konfrontiert waren: AsylwerberInnen ohne Identitätsdokumente steht zwar prinzipiell die Heirat offen (mit ihrer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens und einem gültigen Meldezettel sowie einer eidesstattlichen Erklärung), wobei die Voraussetzungen dafür von den einzelnen Standesämtern unterschiedlich (restriktiv) gehandhabt werden.

Dies geht manchmal einher mit stigmatisierenden, diskriminierenden Verhaltensweisen seitens der zuständigen Beamten/Stellen: in einer telefonischen Anfrage bei einem Standesamt seitens einer Mitarbeiterin unserer Beratungsstelle bezüglich eines Asylwerbers aus Nigeria wurde uns vermittelt, dass allein aufgrund seiner Herkunft und seines Status eine "Scheinehe" anzunehmen sei. Der Unterton der Äußerungen ließ eine abwertende, diskriminierende Haltung gegenüber dieser Gruppe von Asylwerbern erkennen, und weist auf eine verstärkte Tendenz hin, Eheschließungen zwischen AsylwerberInnen und ÖsterreicherInnen als "illegitim" zu qualifizieren und mit bürokratischen Mitteln zu erschweren.


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