Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
 

<< voriger Artikel dieser Rubrik

Ein Dach überm Kopf - Solidaritätskundgebung

Kundgebung vor dem BMI

Kundgebung vor dem BMI

Solidarität mit den obdachlosen Asylwerber/innen
Mittwoch, 9. Oktober 2002, 17.00 – 18.00 Uhr
Herrengasse 7, 1010 Wien

Derzeit werden in Österreich Asylwerber/innen während des laufenden Verfahrens auf die Strasse gesetzt - sogar minderjährige Jugendliche. Asylwerber/innen werden aus der Bundesbetreuung entlassen, bevor entschieden ist, ob sie Anspruch auf Asyl haben.

Das Innenministerium weigert sich beharrlich für die Unterbringung von Asylwerber/innen aufzukommen. Minister Strasser spielt mit den Betreuungsorganisationen Katz und Maus, indem er Gesprächsbereitschaft bekundet, aber nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln.
Am Mittwoch, den 9. Oktober halten wir von 17.00 - 18.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Innenministerium ab, um unsere Solidarität mit den obdachlosen Flüchtlingen zu zeigen.

Letzte Woche wurden von den Behörden allein in Traiskirchen 150 Asyl Suchende auf die Straße gestellt, manche bei strömenden Regen. Familien, darunter eine Mutter mit einem 2 Monate alten Kind.
Die Notquartiere von Diakonie und Caritas sind völlig überfüllt. Fürs Erste wurden diese Menschen in den Kellern der Notquartiere untergebracht, doch es gibt nicht genug Platz, um sich hinzulegen. Die NGO s übernehmen die Aufgabe, AsylwerberInnen notdürftig zu versorgen, ohne daß Kosten für den Staat entstehen, der sich so aus der Verantwortung gestohlen hat.

Während die nächtlichen Temperaturen gegen Null sinken, ist dringendster Handlungsbedarf gegeben, denn immer mehr Schutzsuchende werden von der Bundesbetreuung (= zeitlich befristete Unterkunft, Versicherung und 40 Euro/Monat) ausgeschlossen. Innenminister Strasser betont, man sei bei der Betreuung an der "Grenze der Leistungsfähigkeit" angekommen.

Eine menschenrechtskonforme und eine der Verantwortungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention ensprechende Behandlung, der sich Österreich verpflichtet hat, schließt das Recht auf Unterkunft und Versorgung mit ein.

Trotz dieser Verpflichtung, mittellose Asylsuchende zu versorgen, werden aufgrund einer Anfang Oktober in Kraft tretenden Richtlinie Asylwerber, die ohne amtlichen Ausweis nach Österreich kommen oder deren Chancen auf Asyl von vornherein schlecht stehen, nach der neuen Richtlinie kaum noch eine Möglichkeit auf Aufnahme in die Bundesbetreuung haben. Dies betrifft beispielsweise Menschen aus Nigeria, Indien, Pakistan, Bangladesch, Bosnien Armenien und Georgien. Aus der staatlichen Flüchtlingsbetreuung entlassen werden weiters alle, deren Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde, auch wenn weitere Verfahren im Laufen sind. Weiters sollen nur noch AsylwerberInnen betreut werden, die nicht aus sicheren Dritt-Ländern nach Österreich gekommen sind.

Von der Leiterin des UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen) - Büros in Wien, Karola Paul, kam heftige Kritik an den neuen Richtlinien für die Bundesbetreuung. Diese fördern die Weiterwanderung von Asylsuchenden in andere europäische Länder und verstossen gegen geltendes Recht, denn sie schreiben unter anderem fest, daß Flüchtlinge aus den EU-Beitrittswerber-Staaten nicht mehr in Bundesbetreuung dürfen.

Im Rahmen der Harmonisierung des Asylwesens in allen Mitgliedstaaten wurde im April 2002 die Richtlinie zur „Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern” von der EU beschlossen, die bis Ende 2004 umgesetzt werden muss. Die Standards sind in fast allen EU-Laendern deutlich höher als hierzulande und der systematische Ausschluss
bestimmter Gruppen aus der staatlichen Betreuung ist ein österreichisches Einzelphänomen. Solange Asylsuchende mangels Aufnahme in die Bundesbetreuung in Österreich ums blanke Überleben kämpfen müssen, haben sie gar keine andere Wahl, als ein neues Zufluchtsland zu suchen. „Nur dort, wo Asylsuchende zumindest minimale soziale Rahmenbedingungen vorfinden, ohne Existenzängste haben zu müssen, ist die Durchführung eines fairen Asylverfahrens möglich“, so Paul. (Quelle: UNHCR 23.09.2002, Österreich fördert 'Asylshopping', 23.09.2002)

Ohne eine Unterkunft verfügen die AsylwerberInnen jedoch nicht einmal über eine Zustelladresse, wohin der Bescheid zugestellt werden kann, wichtige Fristen im Asylverfahren können versäumt werden. In der Obdachlosigkeit ist daher kein faires Asylverfahren möglich.

"Wie es weitergehen soll, weiß derzeit niemand. Angeblich stehen im Oktober weitere Entlassungen aus dem Flüchtlingslager bevor. Man spricht von bis zu 1000 Menschen." „Es kann nicht sein, dass die humanitären Organisationen ständig Notlösungen finden müssen," meint Christoph Riedl vom Evangelischen Flüchtlingsdienst. (Quelle: EFDÖ, Presseaussendung 2002-09-26)

Bereits im Frühjahr haben wir gemeinsam mit Betreuungseinrichtungen den Appell "Existenzsicherung für Flüchtlinge JETZT" an den Innenminister gerichtet. Dieser hat wiederholt angekündigt, "in zwei, drei Monaten" werde alles besser. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der prekären Situation sind ausgeblieben, stattdessen werden die Bedingungen weiter verschärft.

Bitte setzen Sie sich (erneut) dafür ein, dass ALLEN Flüchtlingen in
Österreich eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet wird.
Erinnern Sie das Innenministerium an seine Verantwortung !!!
per Post an:
Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst Strasser
Herrengasse 7
1010 Wien
Telefonischer Protest unter:
Tel: 01 - 53126 (-2192 Sekretariat)


printer friendly version printer friendly version