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Unser Kommentar zu dem Reformplänen im Asylgesetz

Wenn diese Reform kommt, verdient das Asylgesetz seinen Namen nicht mehr!
Ein Vorschlag zum Guten: offensichtlich begründete Asylanträge raschest positiv entscheiden!

"Wenn diese Reform kommt, verdient das Asylgesetz seinen Namen nicht mehr" so der Kommentar der in Wien tätigen Beratungsstelle Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, ursprünglich eingerichtet für Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich weigerten, an den damaligen Krieghandlungen teilzunehmen. Heute werden Flüchtlinge aus über 40 Nationen mit den unterschiedlichsten Fluchtgründen beraten.

Nach Ansicht der RechtsberaterInnen läuft praktisch jede der von Strasser geplanten Änderungen den Grundlagen des Asylgesetzes zuwider.

So ist das Asylverfahren per se ein auf die individuellen Fluchtgründe abstellendes Verfahren. Listen von ohne weitere Überprüfung "sicherer" Herkunfts- und Drittstaaten, die nach Strasser Eingang in das Asylgesetz finden sollten, hätten darin nichts verloren. "Nicht umsonst werden mit Drittstaatssicherheit begründete Ablehnungen erster Instanz in zahlreichen Fällen von der Berufungsbehörde aufgehoben" so die Erfahrung der BeraterInnen.

"Zu den 72 –Stunden -Verfahren fällt uns zunächst ein, dass die Asylbehörden nicht einmal bei der jetzigen Verfahrensfrist von sechs Monaten in der Lage sind, diese einzuhalten", so der Jurist der Beratungsstelle. Das mit einer Maximaldauer von 72 Stunden geplanten, dem eigentlichen Asylverfahren vorangehende Zulässigkeitsverfahren beurteilen die BeraterInnen als eine den internationalen asylrechtlichen Grundlagen entgegenstehende Änderung: die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Asylsuchenden eine ausführliche Darstellung ihrer Fluchtgründe und eine gründliche Überprüfung zu bieten. "Die Frage nach der begründeten Furcht vor Verfolgung ist der Kern des Asylverfahrens und kann nicht einfach in ein Vorverfahren mit Filterintention ausgelagert werden".

Hinsichtlich der schon von UNHCR kritisierten Kompetenzbeschneidung der zweiten Instanz sieht die Beratungsstelle nicht nur die eigene Arbeit sondern de facto auch die Aufgabe der Berufungsbehörde ad absurdum geführt: "Es handelt sich dabei um ein Abgehen von verwaltungsrechtlichen Standards, das verfassungsrechtlich unseres Erachtens nicht zu rechtfertigen sein wird."

Die Erfahrung zeige, dass Fluchtgründe oft erst in der zweiten Instanz zum Vorschein kommen. Dies sei nur ein Ausschnitt der Bedenken. Unverständlich sei, warum abermals auf die Expertise von NGOs, die tagtäglich mit der Praxis des Gesetzes befasst sind, verzichtet wurde. Mehrere NGOs hatten bereits vor Wochen Änderungen zur Reduktion der bestehenden Ineffizienzen angeregt. Diese Vorschläge zielten beispielsweise auf eine Verbesserung der Ermittlungen in der ersten Instanz ab, wodurch die derzeit in praktisch jedem Fall erforderliche erneute Ermittlungstätigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats reduziert werden könnte. Weiters wäre eine Beherbergung aller AsylwerberInnen Grundlage eines tatsächlich fairen Asylverfahrens und würde als Nebeneffekt dazu beitragen, dass weniger Verfahren aufgrund unbekannten Aufenthalts eingestellt werden müssen und somit Verwaltungsaufwand eingespart werden könnte.

Ein Vorschlag zum Guten: offensichtlich begründete Asylanträge raschest positiv entscheiden!

Unsere Presseaussendung vom 6.3.03


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