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'Fremd' sein in Österreich

Du bist hier in Österreich - du besitzt die „österreichische Staatsbürgerschaft“ aber nicht? - Nun ja, Pech gehabt!, dann bist du laut Gesetz „Fremder“. Welche Auswirkungen dieser Titel des „Fremden“ nun hat, welche Konsequenzen und Schikanen er mit sich bringt soll hier ein wenig näher erläutert werden.
Unser Text zur Demo am 9.Juni, 16h Westbahnhof!

Und welche/r „Fremde“ bist du?

Fremd ist nicht gleich fremd. So ergibt sich aus der aktuellen Rechtslage eine ganze Reihe von „Fremden“ mit sehr unterschiedlichen Rechten. Auch EWR BürgerInnen werden als „Fremde“ definiert, sie sind allerdings im Gegensatz zu Menschen mit Herkunft außerhalb der Europäischen Union durch umfassende EU-weite Gesetzeswerke geschützt und dürfen sich, mit einigen Einschränkungen, frei im Raum der Europäischen Union bewegen und niederlassen.

Auch Menschen die in Österreich einen Aufenthaltstitel jedoch keine Staatsbürgerschaft, besitzen, gelten als Fremde. Ihr Aufenthaltstitel kann sowohl der Status des Anerkannten Konventionsflüchtlings nach dem Asylgesetz, wie auch einer der vielfältigen Aufenthaltstitel sein, die seit dem 1. Jänner 2006 im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) geregelt sind. Auch ihnen ist es möglich, wiederum mit so manchen Einschränkungen, sich in Österreich aufzuhalten, hier zu arbeiten und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Schlechter sieht es für Menschen mit dem Status des/der Asylwerbenden oder auch für Angehö-rige von ÖsterreicherInnen ohne Aufenthaltstitel aus. Sie befinden sich sozusagen im Wartezim-mer Österreichs. Dass der Begriff Wartezimmer hier sehr treffend ist, wird im Text noch näher erklärt.

Und dann gibt es da noch eine Gruppe von Menschen, die durch das bisher entworfene Raster durchfallen und deren Status der prekärste ist. Sie wurden aus dem österreichischen Wartezimmer verwiesen oder haben ihren schon erlangten Aufenthaltstitel aus irgendwelchen, teilweise sehr schikanösen und rechtswidrigen Gründen verloren.

Sie wurden durch ein umfassendes Gesetzeswerk als Menschen illegalisiert und vieler wichtiger Grundfreiheiten beraubt - ihr Status ist der von „Vogelfreien“, zur Verfolgung durch die Polizei freigegeben und unfähig bei persönlichen Attacken Schutz in Anspruch zu nehmen.


„Schutz“ in Österreich

Bereits 1953 hat Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterschrieben und sich damit bereit erklärt Verfolgten aus anderen Ländern Schutz zu gewähren. Was in dieser Theorie sehr schön klingt, hat in der Praxis sehr hässliche Seiten.

So muss ich als Flüchtling, nachdem es mir gelungen ist, Verfolgungshandlungen in meinem Heimatland zu überleben und die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, erstmal beweisen, dass ich diesen Schutz auch wirklich verdiene. Und das ist ein langwieriger Weg voller willkürlicher Schikanen.

Im ersten Schritt zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus im Sinne der GFK wird überprüft, ob Österreich für die Bearbeitung des Asylantrages überhaupt zuständig ist. Im Sinne einer gemein-samen europäischen Flüchtlingspolitik und als Schritt zu einem vereinheitlichten Asylgesetz innerhalb der EU gibt es das Dublin Abkommen, das unter anderem besagt, dass es Flüchtlingen nur in einem Land der EU möglich ist, einen Asylantrag zu stellen. Dies führt zur sehr widersprüchlichen Situation, dass Asylwerbende zwar EU-weit Asylwerbende sind, die Bearbeitung ihrer Anträge allerdings innerstaatlichen, unterschiedlich restriktiven und willkürlichen Maßnah-men unterliegt. Landet ein Flüchtling in einem restriktiven Land gilt: „Pech gehabt - letzte Chance vorbei!“

Dieses Zulassungsverfahren, das höchstens 20 Tage dauern darf, beinhaltet so ziemlich alles, was verfolgten und oft traumatisierten Menschen die Situation so unerträglich wie möglich macht. Hier finden sich seit dem 1. Jänner sehr restriktive Veränderungen.

So ist es Flüchtlingen nicht erlaubt im Zulassungsverfahren die Erstaufnahmestelle zu verlassen und woanders unterzukommen. Die Residenzpflicht, die in Deutschland schon zu Tagesordnung gehört, hält nun auch bei uns Einzug und untersagt es den Menschen, den Bezirk der Erstaufnahmestelle zu verlassen, was ihnen sehr oft rechtliche Unterstützung verunmöglicht.

Besteht der Verdacht, dass ein Flüchtling bereits in einem anderen Land der EU aufhältig war, wird er sofort in Schubhaft genommen und in dieses Land zurückgewiesen, egal ob eine Traumatisierung besteht oder nicht. Einem Rechtsverfahren dagegen wird keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, womit die absurde Möglichkeit entsteht, dass ein Mensch in Österreich Asyl zuerkannt bekommt, der längst abgeschoben wurde.

Ist Österreich nun zuständig für die Bearbeitung des Asylantrages, beginnt für die Menschen ein meist jahrelanger Spießrutenlauf. Immer wieder werden sie zu Einvernahmen geladen, oft auch freundlich „Interview“ genannt. Die Situation dort entspricht nicht selten einem Verhör. Österreichische BeamtInnen werfen den Asylwerbenden Lügen vor und erklären den Menschen gerne, wie es in ihrem Heimatland „wirklich“ zugeht. Kleinste Widersprüche, wie etwa verwechselte Datumsangaben führen dazu, dass den Menschen jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen wird. Bereits in den ersten Einvernahme wird den Menschen oft mitgeteilt, dass geplant ist, sie wieder auszuweisen, was bei den Betroffenen eine verständliche Befangenheit erweckt. In den Amts-zimmern finden sich teilweise rassistische Plakate, die Europa im Jahre 2015 zeigen und unter anderem England als „Neu-Pakistan“ oder Deutschland als „Türkisches Reich“ bezeichnen.

Besonders Frauen sind hier besonders betroffen. Frauenspezifische Gründe wie etwa die in vielen Ländern zwar offiziell verbotene, in der Praxis allerdings durchgeführte Genitalverstümmelung gelten nicht als Grund für Asylgewährung. Frauen, die nicht selten von (Massen-)Vergewaltigungen betroffen waren, sollen in den Erstbefragungen uniformierten Männern von ihren Erlebnissen berichten.

Der nächste Schritt ist ein meist negativer Bescheid, in dem der Asylantrag abgewiesen und die Ausweisung für zulässig erklärt wird. Mehr als die Hälfte aller positiv entschiedenen Asylverfah-ren werden erst in der zweiten Instanz entschieden. Dies zeigt die Wichtigkeit, die Rechtsmitteln wie einer Berufung hier zukommt. Nun sind allerdings in genannten Bescheiden lediglich der Spruchpunkt selbst und die Rechtsmittelbelehrung in der Muttersprache der Menschen. Der Rest, wie die Niederschriften der Einvernahmen, die Länderrecherchen und die Argumentation, die zu diesem negativen Bescheid geführt haben, ist in verkompliziertem Amtsdeutsch zu lesen. Wie soll ein Mensch, der der (amts)deutschen Sprache nicht mächtig ist, die Argumentation nicht ver-steht, nun dagegen argumentieren?

Eine kompetente Rechtsberatung ist hier unerlässlich. Dies zeigt sich vor allem, wenn man den (nicht)Arbeitsaufwand der Behörden betrachtet. So wird einem Mensch z.B. im Spruchpunkt die Ausweisung nach Somalia und fünf Seiten später nach Ghana erklärt. Mit dem wirklichen Sachverhalt befassen sich die Behörden kaum und bereits nach dem Lesen mehrerer Bescheide kann man gewisse Textbausteine auswendig aufsagen, die hier in sehr kreativer Weise immer wieder aneinandergereiht werden.

In der Zeit des Asylverfahrens sind Asylwerbende eigentlich per Gesetz grundversorgt. Diese Grundversorgung umfasst Krankenversicherungsschutz, Unterbringung, Verpflegungsgeld und ein Taschengeld von 40 (!) € monatlich. Versorgt sich eine Einzelperson in allen Belangen (außer der Versicherung) selbst, kann sie höchstens einen monatlichen Betrag von 290 € erhalten, der jenseits jeder Armutsgrenze liegt.

Der Bezug dieser Leistungen unterliegt allerdings vielfältigen restriktiven Bestimmungen. So kann der Leitungsbezug gestrichen werden, wenn die Person zweimal bei einer unangekündigten (!) Hauskontrolle nicht anwesend war. Ist man einmal aus dem Grundversorgungssystem draußen, besteht praktisch keine Chance, wieder versorgt zu werden. Das System, das die Menschen verschiedenen Bundesländern zuteilt, zwingt diese Menschen an entfernten Orten zu wohnen, fernab von migrantischen Netzwerken und der Möglichkeit rechtlicher Beratung.

Die Möglichkeit zu arbeiten gibt es für diese Menschen nicht. Ebenso werden sie von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschlossen. Daraus ergibt sich ein Zustand des jahrelangen Wartens, ohne die Möglichkeit etwas zu tun. Welch negativen Auswirkungen ein solch aufgezwungener Zustand auf die Psyche dieser Menschen hat, muss wohl nicht näher ausgeführt wer-den.


Illegalisiert und Vogelfrei

Menschen, deren Asylverfahren negativ beschieden wurde, die einen bereits vorhandenen Auf-enthaltstitel verloren haben, die als EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen quasi über Nacht illegalisiert wurden, leben in einem äußerst prekären Verhältnis.

Der Staat, in dessen Interesse „ein geregeltes Fremdenwesen“ fällt, hat nun die Möglichkeit offen Jagd auf diese Menschen zu machen, die ab diesem Zeitpunkt außerhalb jeglichen Schutzes ste-hen. Das bedeutet für die Menschen ab diesem Zeitpunkt versteckt leben zu müssen. Jede Polizeikontrolle wird zu einer äußerst gefährlichen Angelegenheit, die Möglichkeit in Erscheinung zu treten und sich zu äußern wird ihnen praktisch genommen. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, keine Papiere zu besitzen.

Staatliche Repression passiert hier zum einen in der Form von Aufenthalts- oder Rückkehrver-boten, die quasi für alles vergeben werden können. So werden beispielsweise Aufenthaltsverbote für das nicht genehmigte Arbeiten vergeben, gleichsam allerdings für „Mittellosigkeit“, ebenso für Verurteilungen oder sogenannten Aufenthaltsehen, obwohl schon die Ehe selbst keinen Aufenthalt mehr garantiert. Gerade bei Verurteilungen tritt der verfassungswidrige Grundsatz der Doppelbestrafung auf. So werden Menschen, die bereits eine Haftstrafe verbüßt haben ein weiteres Mal in Form eines Aufenthalts- oder Rückkehrverbotes bestraft. Im Prinzip gibt es keinen Spielraum, den man ohne Aufenthaltsberechtigung nützen könnte, um einem Aufenthaltsverbot zu entgehen.

Dieser Status der Illegalisierung macht die Menschen gleichsam vogelfrei. Körperliche Attacken von (Privat)Personen können nicht angezeigt werden, da dies sofort mit Schubhaft enden würde. EhepartnerInnen sind durch ihre Abhängigkeit oft zu einer Hörigkeit gegenüber dem/der PartnerIn gezwungen. Die Drohung der Anzeige einer Scheinehe wird zum wirksamen psychischen Druckmittel, um Repressalien, von Schlägen bis hin zu einem regelrechten Sklavendasein, über sich ergehen lassen zu müssen.

Nicht vorsichtig, nicht versteckt, nicht unsichtbar genug zu sein, bedeutet mit Sicherheit Schub-haft. Diese Maßnahme, nicht als Strafe sondern als „Sicherung“ gedacht, heißt für die Menschen das Warten auf die Abschiebung. Im Gegensatz zur Strafhaft gibt es in der Schubhaft keine Möglichkeit zur Beschäftigung. Hier dauert das jahrelange Warten an und findet sein Ende in der Abschiebung. Auf ein bestehendes Familienleben in Österreich wird mittlerweile keine Rücksicht mehr genommen. Stellt der entsprechende Staat nicht das nötige Heimreisezertifikat aus, kann „mangels Identitätsfeststellung“ die Dauer der Schubhaft auf maximal 10 Monate innerhalb von 2 Jahren erhöht werden. Schubhaft und Abschiebung stellen das traurige Ende eines Daseins als untergeordnetes Rechtssubjekt dar.


Keine Illusionen!

Es war nicht allein das Fremdenrechtspaket 2005, das all dieses ermöglicht hat. In Wirklichkeit war dieses Paket, mit seinen nichtsdestotrotz drastischen und menschenunwürdigen Verschärfungen, nur ein weiterer Schritt eines Prozesses, der bereits seit 1993 andauert und wahrscheinlich auch noch nicht sein Ende erreicht hat. Menschenunwürdige Maßnahmen einzuführen, nach Protesten die schlimmsten Paragraphen wieder zu entfernen und damit den Rest des Pakets zu etablieren, ist eine strategische Maßnahme, die eine ständige Verschärfung ohne wirklichen Protest ermöglicht.

Macht das Gesetz eine bestimmte Personengruppe zu rechtlich untergeordneten Subjekten, wird dies auch im Alltag vollzogen. Mediale Hetze, tätliche Angriffe und „ganz normaler“ Alltagsrassismus werden dadurch begünstigt. Die Misshandlungen von Bakary J. waren kein trauriger Einzelfall, sondern das Resultat eines Rechtssystems, das die Voraussetzungen dafür schafft. Unverhältnismäßig niedrige Urteile bei rassistischen Übergriffen, sowohl durch Polizei als auch durch Privatpersonen, zeigen die Billigung dieses Rassismus in Österreich.

Wir fordern die Abschaffung von Rechtsgrundlagen, die Menschen
- zu Menschen zweiter Klasse machen
- ein menschenwürdiges Leben verweigern
- der Willkür staatlicher Behörden aussetzen

Weg mit dem Fremdenrechtspaket 2006 und seinen Wurzeln!



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