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Erste offizielle gemeinsame Charterdeportation der EU

Unter dem EU-Vorsitz Österreichs hat die EU gemeinsam Charterdeportationen beschlossen. Schon lange Praxis steht diese Form der effizeinten Deportation nun auf der offiziellen Agenda der EU.

Laut Medienberichten wird die Charterdeportation am 12. Juni 2006 von einer polnischen Airline durchgeführt. Acht Personen aus Frankreich, Polen und Österreich werden nach Angaben des Innenministeriums mit Zwischenstopp in der armenischen Hauptstadt Erewan nach Tiflis geflogen.

Die Sicherheitsvorkehrungen seien "umfassend": "Für die acht Abzuschiebenden wird ein Begleitpersonal von 17 Leuten zur Verfügung stellt, alle drei beteiligten Länder müssen Ressourcen zur Verfügung stellen. Österreich entsendet Polizeibeamte, einen Arzt und einen Menschenrechtsbeobachter. Die Standards für die Abschiebungen werden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex festgelegt." (Standard)

Den Harmonisierungsprozess der EU-Asyl- und Migrationspolitik voranzutreiben war eines der erklärten Ziele des Österreichischen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2006. Eine dieser Harmonisierungen betrifft die Praxis der Deportationen. Für die nächsten Jahren stellte die EU mehrere Millionen für Sammeldeportationen mit gecharterten Flugzeugen bereit.


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