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Forderung: Kein Schubhaft-Betreuungs-Vertrag mit dem 'Verein Menschenrechte'

SOS Mitmensch fordert das Innenministerium auf, den Schubhaft-Betreuungs-Vertrag mit dem "Verein Menschenrechte" aufzulösen. Wie das Nachrichtenmagazin profil in der Ausgabe 40/2007 berichtet, kommt es immer wieder zu massiven Interessenskonflikten zu Lasten von Schubhäftlingen, weil es dem "Verein Menschenrechte" an Unabhängigkeit vom Innenministerium fehlt.

Das erste "Profil" im Oktober 2007 berichtet von massiven Interessenskonflikten in der Schubhaftbetreuung. Wegen Abhängigkeit der Betreuuer vom Innenministerium kämen die Interessen der Schubhäftlinge unter die Räder. SOS Mitmensch verlangt die Kündigung des Vertrags mit der betroffenen Einrichtung "Verein Menschenrechte".

"Die rechtliche Position von Schubhäftlingen ist so eingeschränkt, dass sie eine starke Advocacy brauchen", so der Sprecher von SOS Mitmensch, Philipp Sonderegger. Ein Verein, der finanziell vom Innenministerium abhängig sei, könne dies nicht leisten.

Da sich nun offensichtlich die Fälle häufen, bei denen die Interessen der KlientInnen nicht gewahrt wurden, müsse Innenminister Günter Platter die Fairness aufbringen und den Vertrag mit dem "Verein Menschenrechte" auflösen. "Es ist perfide, wenn Verein und Menschenrechte draufsteht, und Innenministerium drin steckt", so Sonderegger. NGOs würden - im Gegensatz zum "Verein Menschenrechte" - gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen.

In Vereinsgremien und NGO-Verbänden würden die eigene Arbeit und deren menschenrechtliche Standards zur Diskussion gestellt. Diese Selbstkritik und Herstellung von Öffentlichkeit sei notwendig, damit ökonomische Organisatonsinteressen nicht zu Lasten der menschenrechtlichen Standards gingen.

Weitere Links zum Text:

http://www.sosmitmensch.at/stories/1603


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