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Gemeinsame Stellungnahme zum 'Asylgerichtshof'

Die großen NGO s im Asylbereich beziehen Stellung gegen den Asylgerichtshof und fassen ihre Bedenken und Kritik zusammen. + Gegenüberstellung UBAS – Asylgerichtshof

Die gemeinsame Stellungnahme zum 'Asylgerichtshof' umfasst 25 Seiten. Im Folgenden das Inhaltsverzeichnis und die einleitenden Bemerkungen sowie die gesamte Stellungnahme als pdf zum Download.

Inhalt

I. Gegenstand der BVG-Novelle
II. Kritikpunkte
1. Mogelpackung 'Gericht' – zweifelhafte Unabhängigkeit
2. Wurzel der Verfahrensdauer liegt anderswo
3. Rechtsschutz massiv eingeschränkt
4. Grundsatzentscheidung – Einseitiger Zugang zum VwGH
5. Rechtsschutz 'zweiter Klasse' für Asylverfahren
6. Verfahrens- und Organisationsrecht ungeklärt
7. Umgehung des Begutachtungsverfahrens
III. Anhang – Gegenüberstellung UBAS – Asylgerichtshof


Einleitende Bemerkungen

Angesichts des gänzlich fehlenden Begutachtungsverfahrens und einer angemessenen Frist zur Analyse des Entwurfs kann diese Stellungnahme nur eine schnelle, erste Analyse der bis dato vorliegenden Grundsatz-Bestimmungen zum 'Asylgerichtshof' darstellen. Eine in einem seriösen parlamentarischen Prozess für die angeführten Organisationen - insbesondere bei menschenrechtlich derart bedeutsamen Gesetzesmaterien selbstverständliche - in Breite und Tiefe umfassende Gesetzesbegutachtung ist angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht möglich.

Darüber hinaus lagen konkrete Textentwürfe zur Umsetzung in organisatorischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Stellungnahme nicht vor, sodass die Auswirkungen der Novelle in ihrer Gesamtheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden können.

Die Kritikpunkte der beiliegenden Stellungnahme bleiben von der zuletzt in den Medien kommunizierten Änderung durch Streichung der einfachgesetzlichen Zuweisung weiterer Verwaltungsmaterien und eine geringfügige Umdeutung des 'Antragsrechts' des Innenministeriums gänzlich unberührt.

Download gemeinsame Stellungnahme [.pdf, 152kb]


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