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Asylgerichtshof: Warnung vor der Mogelpackung !

Mit Anfang Juli 2008 wird der UBAS in den Asylgerichtshof verwandelt. Ein rechtlicher Einblick in die bevorstehenden Probleme mit dieser Institution wie das mangelhaft ausgeprägte Berufsethos der 'RichterInnen', ein bloß in Ansätzen vorhandenes Verfahrensrecht und problematische Übergangsbestimmungen.

Am 01.07.2008 wird ja bekanntlich in der Wiener Laxenburger Straße 36 das Türschild ausgetauscht.
Aus der bisherigen zweiten Instanz im Asylverfahren, dem UBAS, wird dann Schlag Mitternacht der Asylgerichtshof.

Das Asylverfahren wird eininstanzlich vom Bundesasylamt geführt, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde an den Asylgerichtshof offenstehen wird. Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten bestehend aus zwei ehemaligen UBAS-Mitgliedern, die nun zu Höchstrichtern werden.
Werden sich die beiden nicht einig, soll ein Fünfersenat entscheiden.

Mit 01.07.2008 fällt auch -bis auf bereits anhängige Alt-Beschwerden- die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen weg. Der Verwaltungsgerichtshof wird nur mehr noch sogenannte "Grundsatzentscheidungen" des Asylgerichtshofes überprüfen. Asylwerber können sich gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes nur mehr noch an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Die Tücke liegt im Detail.
So wie bei Mogelpackungen üblich, gibt es nämlich auch kaum Beipacktext, der Betroffene vor bösen Überraschungen schützt.
Deshalb dürfen wir vorliegend über einige Risiken und aus Sicht von Betroffenen fraglos unerwünschte Nebenwirkungen informieren (Angaben aber ohne jede Gewähr !).

Aus derzeitiger Sicht sind es vor allem das bei einzelnen UBAS-Mitgliedern bzw. künftigen Asylgerichtshofs-Richtern eher mangelhaft ausgeprägte Berufsethos, ein bloß in Ansätzen vorhandenes Verfahrensrecht und problematische Übergangsbestimmungen, die für Flüchtlinge lebensgefährlich werden können.

Berufsethos :

a) Der Asylgerichtshof wird sich seine eigene Geschäftsordnung geben.
Dem Vernehmen nach sind unter den UBAS-Mitgliedern viele schon jetzt auf der Suche nach einem passenden zweiten Senatsmitglied - so ähnlich wie ja zB bei Schulausflügen schon jede/r von uns vorher sicherstellen wollte, mit wem wir im Bus gemeinsam sitzen werden ....
Es besteht daher auch die Gefahr, daß nur eine Geschäftsordnung die nötige Zustimmung der Vollversammlung finden wird, bei der auch jede/r neben seinem/ihrem Wunschkandidaten/-kandidatin sitzen darf.
Ein Blick auf die im RIS veröffentlichten VwGH-Entscheidungen zeigt, daß die Entscheidungen mancher UBAS-Mitglieder kaum je aufgehoben werden, andere sich hingegen geradezu am laufenden Band gehörige Schlampereien und Schnitzer leisten.
Damit der Asylgerichtshof abgesehen vom quantitativen Output optimal funktionieren kann, wäre es sinnvoll, wenn die Zweiersenate nach Zufallskriterien zusammengewürfelt würden. Anzunehmend werden sich aber genau diejenigen zusammenfinden, die sich schon bisher in fachlicher Hinsicht nicht ins Gehege gekommen wären, womit aber alles andere als die Beibehaltung der bislang durch die nachprüfende verwaltungsgerichtliche Kontrolle sichergestellten einheitlich hohen Entscheidungsqualität zu erwarten ist; vielmehr dürfte es zur Glücksfrage werden, welchem Zweiersenat eine Asylbeschwerde zufällt.

b) Schon jetzt wird in der Laxenburger Straße von manchen UBAS-Mitgliedern wie verrückt verhandelt. Das mag an der noch geltenden "Perl-Prämie" (einer finanziellen Belohnung für besonders hohen Entscheidungsoutput, benannt nach dem UBAS-Vorsitzenden) liegen oder aber vor allem auch an § 75 Abs.7 Z.1 AsylG, wonach all jene Altfälle, in denen vor dem UBAS noch eine Berufungsverhandlung stattgefunden hat, vom betreffenden UBAS-Mitglied als Einzelrichter des Asylgerichtshofes zu Ende zu führen sein werden.
Manche UBAS-Mitglieder möchten daher offensichtlich auch nach dem 01.07.2008 noch möglichst viele eigene Brötchen backen dürfen, obwohl es für ihre Einzelentscheidungen dann keine nachprüfende VwGH-Kontrolle mehr geben wird (siehe dazu auch noch weiter unten - Übergangsbestimmungen).

c) Der Verfassungsgesetzgeber geht in Artikel 151 Abs.39 Z.3 B-VG davon aus, daß alle bisherigen UBAS-Mitglieder über die fachliche Befähigung für die Übernahme in den Asylgerichtshof verfügen. Nicht nur wir haben da bei einzelnen so unsere Zweifel.
Auch allgemein liegt die Latte für eine Bestellung zum Richter am Asylgerichtshof ausgesprochen niedrig; verlangt werden lediglich ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften sowie eine fünfjährige juristische Berufserfahrung. Schon jetzt liegt der Alters-Schnitt beim UBAS weit unter demjenigen bei anderen Höchstgerichten.

Verfahrensrecht :

a) § 23 des Asylgerichtshofs-Gesetzes (AsylGHG) lautet :

"Soweit sich aus dem B-VG, dem AsylG 2005 und dem VwGG nichts anderes ergibt, sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe sinngemäß sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle des Begriffs 'Berufung' der Begriff 'Beschwerde' tritt."

Das wirft schon einmal die Frage auf, was sich in Bezug auf den Asylgerichtshof überhaupt aus dem VwGG ergeben sollte.
Das Verfahren über die Nachprüfung von Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes ist zwar im VwGG geregelt, es findet aber nicht "vor dem Asylgerichtshof" statt sondern vor dem VwGH.
Weder das B-VG noch das AsylG 2005 enthalten einen Hinweis auf die Geltung des VwGG im Verfahren vor dem Asylgerichtshof, auch nicht das AsylGHG selbst - abgesehen vom zitierten § 23.

Es kann sein, daß sich die Gesetzesautoren bei dieser Bestimmung nicht viel gedacht haben, vielleicht auch gar nichts.
Der einzige, dem diese Behauptung argumentativ offen steht, ist aber der Verfassungsgerichtshof.
Bis sich dieser dazu äußert, ergibt sich somit das vor dem Asygerichtshof geltende Verfahrensrecht primär aus dem B-VG (insoweit unproblematisch), dem AsylGHG und dem AsylG 2005 selbst, in zweiter Linie aus dem VwGG und erst subsidiär zu alldem aus dem AVG.

Dieses Ergebnis wirft aber mehr Fragen auf als es Klarheit schafft - Beispiele :

- Werden die Asylrichter Roben tragen müssen, wie im VwGG vorgesehen ?

- Muß die Geschäftsordnung des Asygerichtshofes nicht nur dem AsylGHG entsprechen, sondern auch dem VwGG ?

- Gilt für die Beschwerde gegen Bundesasylamtsbescheide die sechswöchige Beschwerdefrist nach dem VwGG oder sinngemäß die zweiwöchige Berufungsfrist nach dem AVG ?

- Müssen solche Beschwerden von einem Anwalt unterschrieben sein ?

- Besteht vor dem Asylgerichtshof, wie im VwGG vorgesehen, die Möglichkeit der Verfahrenshilfe ? Erstreckt sich die Tätigkeit der Rechtsberater auch auf das Beschwerdeverfahren ? Wird es vielleicht gar Kostenersatz geben ?

- Wie weit reicht der Generalverweis auf das AVG ? Umfaßt er auch die für das UVS-Verfahren geltenden Bestimmungen (inklusive Kostenersatz - siehe nämlich auch § 77 VwGG, der von "Kosten des Verfahrens vor dem AsylGH" spricht ) ?

Vermutlich wird sich daher der Asylgerichtshof sein Verfahrensrecht erst einmal selber schaffen müssen, bzw. wird es bis zu ersten Klarstellungen durch den VfGH soviele verschiedene Verfahrensrechte geben wie Senate bzw. Richter.

b) Gemäß Artikel 132a Abs.2 B-VG sind sogenannte "Grundsatzentscheidungen" des Asylgerichtshofes für alle Fälle verbindlich, in denen die mit ihnen beantwortete Rechtsfrage zu lösen ist.

Abgesehen davon, daß die Grenzen zwischen Gesetzgebung und Judikative verschwimmen, wo Höchstgerichte sich ihr eigenes generell-abstraktes Recht erzeugen dürfen, lautet eine der Gretchenfragen hier, ob solche "Grundsatzentscheidungen" auch den VfGH binden können oder ob es sich dabei nicht um "Verordnungen" handelt, deren Gesetzmäßigkeit vom VfGH überprüft werden kann. Leider spricht viel für das Erstere (vgl. dazu auch Wiederin in migralex 2008, 10 f.).

Übergangsbestimmungen :

a) Der bereits im Abschnitt "Berufsethos" erörterte § 75 Abs.7 Z.1 AsylG, wonach all jene Altfälle, in denen vor dem UBAS noch eine Berufungsverhandlung stattgefunden hat, vom betreffenden UBAS-Mitglied als Einzelrichter des Asylgerichtshofes zu Ende zu führen sein werden, weist einige Ähnlichkeit zur Stammfassung des § 44 Abs.2 AsylG 1997 auf, die mit Erkenntnis des VfGH vom 13.06.1998, G 78/98, als verfassungswidrig aufgehoben wurde.

Diese Bestimmung gilt allerdings aufgrund der im Einleitungssatz des § 75 Abs.7 AsylG enthaltenen Einschränkung auf "am 1. Juli 2008 beim UBAS anhängige Verfahren" nicht für Fälle, die nach Aufhebung der UBAS-Entscheidung durch VfGH oder VwGH nach dem 01.07.2008 beim Asylgerichtshof anhängig werden, mag darüber auch beim UBAS schon verhandelt worden sein.

Speziell auch vor dem Hintergrund des § 61 Abs.3 AsylG, der Einzelentscheidungen nur für Dublin-, Drittstaats- und res iudicata-Fälle vorsieht, ist nun aber nicht einsehbar, weshalb in jenen am 01.07.2008 noch beim UBAS anhängigen Fällen, in denen noch die Berufungsverhandlung durchgeführt wurde, bei fehlender verwaltungsgerichtlicher Kontrolle der Rechtsschutz auf die Einzelmeinung des ehemaligen UBAS-Mitglieds und nunmehrigen Asylrichters reduziert werden soll; daß andernfalls die Verhandungen im Zweiersenat zu wiederholen wären (vgl. § 10 Abs.1 AsylGHG), dürfte diese massive Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.

Fraglich ist außerdem auch noch, ob Verfahren, in denen anläßlich der UBAS-Verhandlung auch bereits ein Bescheid verkündigt wurde, der jedoch am 01.07.2008 noch nicht schriftlich ausgefertigt ist, überhaupt noch beim UBAS "anhängig" sind, zumal bereits die mündliche Bescheidverkündung das Verfahren rechtskräftig beendigt.

b) Artikel 151 Abs.39 Z.4 B-VG lautet :

"Am 1. Juli 2008 beim UBAS anhängige Verfahren sind vom AsylGH weiterzuführen. Beim VwGH oder beim VfGH anhängige Verfahren über Beschwerden gegen UBAS-Bescheide sind von diesen mit der Maßgabe weiterzuführen, daß als belangte Behörde der AsylGH gilt."

Daraus ergeben sich -abgesehen von der bereits angeschnittenen Frage, ob Verfahren, in denen der Bescheid bereits verkündigt, aber noch nicht ausgefertigt ist, überhaupt noch beim UBAS "anhängig" sind- folgende praktisch bedeutsame Schlußfolgerungen :

1. Nur "Verfahren über Beschwerden gegen UBAS-Bescheide" sind vom VfGH und VwGH über den 01.07.2008 hinaus weiterzuführen !

(Für erst nach dem 01.07.2008 eingebrachte Beschwerden fehlt es an einer "belangten Behörde" sowie an der Zuständigkeit des Höchstgerichts.)

2. Es müssen daher, wo dies möglich ist, auch noch vor dem 01.07.2008 "Beschwerden" eingebracht werden und nicht etwa bloß Verfahrenshilfeanträge, die noch kein Beschwerdeverfahren in Gang setzen (vgl. § 26 Abs.3 VwGG).

Sofern die Kosten für eine anwaltliche Vertretung nicht aufgebracht werden können oder sich kurzfristig kein Anwalt mehr findet, empfehlen wir, bis spätestens 30.06.2008 (einlangend !) ein ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichnetes Schreiben direkt an VfGH und/oder VwGH zu richten, etwa so :

VfGH :

"Gegen den beiliegenden, am ... zugestellten Bescheid des UBAS vom ... , Zahl ... , erhebe ich hiermit eine Beschwerde gemäß Artikel 144 B-VG (und beantrage unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gleichzeitig, mir für die Verbesserung dieser Beschwerde die Verfahrenshilfe zu bewilligen)."

VwGH :

"Gegen den beiliegenden, am ... verkündeten/zugestellten Bescheid des UBAS vom ... , Zahl ... , erhebe ich hiermit eine Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs.1 Z.1 B-VG (und beantrage unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gleichzeitig, mir für die Verbesserung dieser Beschwerde die Verfahrenshilfe zu bewilligen)."

3. Selbst wenn die sechswöchige Beschwerdefrist erst nach dem 01.07.2008 endet, sollte die Beschwerde oder zumindest ein Schreiben im vorgenannten Sinn jedenfalls noch spätestens am 30.06.2008 beim VfGH/VwGH einlangen.
Die genaue Begründung oder die sonstigen, gemäß § 82 Abs.2 VfGG bzw. § 28 Abs.1 VwGG wesentlichen Elemente können im Rahmen der dann aufzutragenden Verbesserung (§ 85 ZPO bzw. § 34 Abs.2 VwGG) nachgetragen werden.

4. Aufgrund der gewöhnlichen Abläufe besteht schon jetzt keine Garantie mehr, daß Verfahrenshilfeanträge noch rechtzeitig bewilligt bzw. Verfahrenshelfer/innen noch rechtzeitig vor dem 30.06.2008 bestellt werden.

5. Mündlich verkündete Bescheide können innerhalb von sechs Wochen, spätestens aber bis zum 30.06.2008 (einlangend) beim VwGH angefochten werden (vgl. §§ 28 Abs.4 und 37 VwGG) - vgl. zu den Tücken eines solchen "bescheidlosen" Beschwerdeverfahrens aber zB VwGH vom 19.07.2001, 99/20/0317, zumal es einerseits schwierig ist, lediglich auf einer mündlich erteilten Begründung eine Beschwerde aufzubauen und andererseits keine Handhabe besteht, die belangte Behörde innerhalb der zwingend höchstens sechswöchigen und nicht verlängerbaren Verbesserungsfrist zu einer schriftlichen Bescheidausfertigung zu veranlassen.
Aber dennoch : Besser eine nur anhand des Verhandlungsprotokolles und des Akteninhalts begründete Beschwerde als nach dem 01.07.2008 gar keine mehr.

Im Fall von bloß mündlich verkündeten, aber schriftlich noch nicht ausgefertigten UBAS-Bescheiden kann (muß ?) mit der Anfechtung beim VfGH vermutlich auf die schriftliche Bescheidausfertigung zugewartet werden.
Ganz sicher ist aber auch das nicht, zumal die "Anhängigkeit" dieser Verfahren beim UBAS und damit die Anwendbarkeit des § 75 Abs.7 AsylG fraglich sind, weshalb sich auch die Frage stellt, in wessen Namen die schriftliche Ausfertigung nach dem 01.07.2008 zu erfolgen hat, und aber auch der VfGH nach dem 01.07.2008 nur mehr noch für Beschwerden gegen Bescheide des AsylGH zuständig sein wird.

Fazit :

Der Asylgerichtshof wird aller Voraussicht nach alles andere als den zeitnahen Abbau des "Verfahrens-Rucksacks" bringen.
Dies einerseits, weil er sich in der ersten Zeit hauptsächlich einmal mit sich selber wird beschäftigen müssen, um überhaupt eine Linie zu finden und startklar zu werden, und andererseits weil das Verfahren im Ergebnis noch aufwendiger wird.

Die Behauptung, daß all jene, die Asyl benötigen, es auch bekommen, wird nach dem 01.07.2008 noch unrichtiger.

Auch wenn dieser Murks in seinen Grundzügen durch Verfassungsbestimmungen abgesichert wurde, ist durchaus zu erwarten, daß der Verfassungsgerichtshof noch das eine oder andere gewichtige Wort mitreden wird.
Oder es ist zumindest zu hoffen, daß er die kolportierten 22 zusätzlichen Planstellen nicht bloß zur Ausfertigung von Ablehnungsbeschlüssen nach Artikel 144a Abs.2 B-VG benötigt.

Artikel von Roland Hermann, deranwalt.at


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