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Maßnahmenpaket zur Integration

Mehr als 25 NGOs aus Österreich präsentierten Maßnahmenkatalog zur Integration – „Keiner der drei Eckpfeiler wird im Moment ausreichend erfüllt"

„Von ernsthafter Integrationspolitik kann nur dann die Rede sein, wenn folgende drei Eckpfeiler erfüllt werden: Rechtliche Gleichstellung, Chancengleichheit und die Wahrung und Förderung kultureller Vielfalt“, lautet die klare Forderung der NGOs. Insgesamt haben sich mehr als 25 Organisationen aus Österreich zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog zur Integrationspolitik verfasst. Die Initiatoren sind sich einig: „Wenn auch nur einer dieser Grundpfeiler nicht erfüllt ist, kann Integration schlichtweg nicht funktionieren.“

„Wir sehen diesen Maßnahmenkatalog nicht als Gegenvorschlag, sondern als wichtigen Beitrag zur aktuellen Integrationsdebatte“, hält Mari Steindl vom Interkulturellen Zentrum fest. Gefordert wird ein Gesamtkonzept, welches verschiedene Bereiche der Gesellschaft erfasst, an Stelle der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen: „Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht, werden wir auf lange Sicht nicht erfolgreich sein. In allen Politikbereichen müssen hier entsprechende Weichen gestellt werden, das geht von Initiativen im Bereich der Bildungspolitik bis zu wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch das Asyl- und Fremdenrecht einschließen“, erklärt Werner Binnenstein-Bachstein von der Caritas Wien. Nachdrücklich tritt die NGO-Plattform für die Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats für Integration ein. „Klare Verantwortlichkeiten und Strukturen sind gefordert, denn was keine klare Zuständigkeit hat, findet in der Regel nicht statt“, weiß Binnenstein-Bachstein.

Faires, rechtsstaatliches Verfahren für ein Bleiberecht
Klare Forderungen gibt es von Seiten der NGO-Plattform auch für ein Bleiberecht. „Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung die menschenrechtskonform ist und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vorsieht, “ fordert Andrea Eraslan-Weninger vom Integrationshaus. „Es kann nicht sein, dass Menschen sich bereits mehrere Jahre in Österreich aufhalten und dann abgeschoben werden.“

Auch Verbesserungen im Asyl- und Fremdenrecht werden dringend eingefordert. Ersalan-Weninger übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Schubhaft: „Anstatt Flüchtlingen menschenwürdige Behandlung und Betreuung anzubieten, werden in Österreich Schutzbedürftige, Minderjährige ebenso wie Traumatisierte ins Gefängnis gesteckt.“ Verschärft werde diese Situation durch die oft mangelnde Qualität und lange Dauer des Verfahrens sowie Abschiebungen während laufender Berufungsverfahren.
Neben einem wirksamen Rechtsschutz sowie unabhängiger Rechtsberatung für Asylsuchende sieht das Maßnahmenpaket auch eine Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen vor. „AsylwerberInnen sind während des Asylverfahrens zur Arbeitslosigkeit verurteilt. Jugendlichen ist sogar der Zugang zur dualen Lehrausbildung versagt. Wichtig wäre hier eine tatsächliche Harmonisierung von Aufenthalt und Arbeit für alle“, so Eraslan-Weninger.

„Staatsbürgerschaft ist eines der wirkungsvollsten Mittel der Integration“

Auch der Zugang zur Staatsbürgerschaft soll schneller und leichter möglich sein. „Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist eines der wirkungsvollsten Mittel der Integration. Wer hier den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, sollte einen raschen Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft bekommen“, erklärt Eraslan-Weninger.

Um Chancengleichheit zu ermöglichen, muss auch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit sowie sozialen Leistungen gewährleistet werden. „Grundsätzlich“, so Werner Binnenstein-Bachstein von der Caritas, „sollen alle MigrantInnen mit ÖsterreicherInnen sozialrechtlich gleichgestellt werden, unabhängig davon, ob sie einen Daueraufenthaltstitel besitzen oder nicht.“ Praktisch bedeutet das zum Beispiel, dass MigrantInnen ungehinderten Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen oder zu Wohnbauförderungen bekommen.

„Bestehendes Recht bietet keinen effektiven Schutz vor Diskriminierungen“

Neben einer speziellen Förderung von benachteiligten Gruppen, wie etwa flächendeckende adäquate Angebote zur Orientierung und zum Spracherwerb, bedeutet Chancengleichheit auch ein aktives Vorgehen gegen alle Formen der Diskriminierung. „Das derzeitige Gleichbehandlungsgesetz garantiert keinen effektiven Schutz. Es schützt weder vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit noch umfasst es den Diskriminierungsgrund Religion beispielsweise in den Bereichen Bildung, Sozialschutz und Wohnen“, erklärt Barbara Liegl, Geschäftsführerin von ZARA. Als hilfreiches Instrument sieht Liegl den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, zu dem sich die Österreichische Regierung bereits im Jahr 2001 verpflichtet hat. „Seit geraumer Zeit werden wir vertröstet, dass an diesem Plan gearbeitet werde, nun wurde er für Ende 2008 versprochen. Wir appellieren dringend an die Regierung, ihn nicht ein weiteres Mal zu verschieben.“

Kulturelle Vielfalt als Bereicherung für Österreich
Integrationspolitik auf Maßnahmen zu beschränken, die angebliche Defizite der MigrantInnen beheben sollen, kann nicht erfolgreich sein, sind sich die ExpertInnen einig. „Wichtig ist es kulturelle Vielfalt als Potenzial für die gesamte Gesellschaft zu erkennen und zu fördern. MigrantInnen müssen als gleichberechtigte Akteure in alle Lebensbereiche der österreichischen Gesellschaft eingebunden werden“, fordert Alexis Neuberg, stv. Obmann des WIK-Vernetzungsbüros. Im NGO-Maßnahmenkatalog finden sich daher auch Aktivitäten, die sich an alle richten und einen positiven Zugang zu den Themen Identität, Vielfalt und Nicht-Diskriminierung unterstützen.

Neben der aktiven Einbindung von MigrantInnen in alle Institutionen und Einrichtungen des öffentlichen Lebens, gehört dazu auch die Ausbildung von interkulturellen Kompetenzen. „Vor allem in Schlüsselbereichen wie Schule, Sozialarbeit aber auch im öffentlichen Dienst müssen interkulturelle Kompetenzen als wesentlicher Bestandteil der Ausbildung integriert werden“, erklärt Neuberg. Auch die Förderung von Mehrsprachigkeit spielt eine wichtige Rolle: „Neben Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse soll im Rahmen der Schulbildung auch das Erlernen der Muttersprache gefördert werden“, ergänzt Neuberg.

>> Download des Massnahmenkatalogs als pdf <<


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