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SpenderInnen info 1/2010: Ein neues Spielzeug ...

Medien zum Artikel:

document Folder Sommer 2010

Das Fremdenrechtsänderungsgesetz bietet allen Behörden, die mit dem Fremdenrecht befasst sind, seit Jahresbeginn 2010 ein neue Spielwiese mit zahlreichen Möglichkeiten, die aktuell ausprobiert werden. Wir gefallen uns in der Rolle der SpielverderberInnen, denn wir sind der Ansicht, dass mit Menschenleben und mit Menschenrechten nicht gespielt werden kann und darf.

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oder: Weshalb wir den behördlichen Spieltrieb gerne beschränken

Ein neues Spielzeug ...

Behörden, die mit dem Fremdenrecht befasst sind, haben zu Jahresbeginn 2010 ein neues Spielzeug geschenkt bekommen: Das Fremdenrechtsänderungsgesetz. Wie gewohnt sind sie derzeit dabei, sämtliche Funktionen dieses Spielzeugs gewissenhaft auszuprobieren. Man will ja schließlich wissen, was es alles kann.

… mit vielen Funktionen und langer Lebensdauer
Und tatsächlich bietet die Novelle einige neue Funktionen, die die Behörden wohl noch eine Zeit lang beschäftigen dürften. So können sich PolizistInnen mittlerweile als BriefträgerInnen betätigen und munter Asylbescheide an obdachlose Flüchtlinge austragen. Daneben stellen die Reviere nun auch eine Art Meldeamt dar, auf dem Flüchtlinge alle 14 Tage mit ihrer Unterschrift bestätigen müssen, noch  nicht gefüchtet zu sein. Sofern neben diesen Tätigkeiten noch Zeit bleibt, wird im Außendienst gegen die Wirtschaftkrise gearbeitet, indem Flüchtlinge bestraft werden, die es gewagt haben, ihren Bezirk zu verlassen. Die Mindeststrafe dafür beträgt 1.000 € und kann bis zu 15.000 € ausgeweitet werden.
Auch in den Bundesasylämtern haben die Neuerungen für erhöhten Arbeitseifer gesorgt. Hoch im Kurs stehen dabei die Altersfeststellungen. So wird mit erheblichem medizinischen Aufwand ‚festgestellt‘, dass junge Flüchtlinge sicher nicht 17,3 sondern vielmehr 19,1 Jahre alt seien. Die Rechtsmittelfrist für bestimmte negative Entscheidungen wurde außerdem auf eine Woche verkürzt.
Es gilt also, einiges auszuprobieren. Das dürfte auch in nächster Zeit so bleiben.
Die Halbwertszeit derartiger Spielsachen beträgt erfahrungsgemäß ein bis zwei Jahre, bis die Höchstgerichte feststellen, dass einige Funktionen doch zu gefährlich sind und damit den Spaß am Spielen etwas verderben. Dies ist allerdings kein Grund zur Sorge, da bis zu diesem Zeitpunkt bereits am nächsten Spielzeug gebastelt wird.

Die SpielverderberInnen sind 18 ...
Leider gibt es aber gemeine SpielverderberInnen, die die behördliche Kreativität immer wieder aufs Neue zu begrenzen suchen. Auch wir verderben dieses unbeschwerte Spielen. Nunmehr 18 Jahre alt, kann die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung den behördlichen Spieltrieb weder nachvollziehen noch billigen. Seit 18 Jahren leisten etwa 30 Personen großteils ehrenamtliche Rechts- und Sozialberatung. Wir klären Flüchtlinge kostenlos über ihre Rechte auf, vertreten sie in ihren Verfahren, helfen ihnen, Berufungen und Beschwerden zu verfassen.
Wir sind dabei überhaupt nicht objektiv, sondern stehen ausschließlich auf der Seite unserer KlientInnen. Wir sind außerdem unabhängig und handeln somit nur in deren Auftrag. Und wir werden einfach nicht müde, aufzuzeigen, dass es hier um Menschen geht und das Ganze eben kein Spiel ist. Wir gefallen uns in der Rolle der SpielverderberInnen.

… und benötigen Unterstützung
Das Engagement und vor allem die Unabhängigkeit haben dennoch ihren Preis. So müssen auch wir Kosten wie Miete, Telefon, Kopien etc. tragen. Und genau dabei benötigen wir Unterstützung. Wenn Sie also auch der Meinung sind, dass mit Menschenleben und mit Menschenrechten nicht gespielt werden kann und darf, können Sie genau hier tätig werden.
Das Spielverderben kann grenzenlos kreativ sein: Spenden, Daueraufträge, das Veranstalten von Benefzaktionen sowie jegliche andere Unterstützung werden von uns gern angenommen.


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