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Strasser ist krasser!

Gemeinsame Grenzkontrolle an der niederösterr.-slowakischen Grenze

Gemeinsame Grenzkontrolle an der niederösterr.-slowakischen Grenze

Im europäischen Wettbewerb um die effizienteste Flüchtlingsabwehr sichert sich Österreich mit seinem neuen Asylgesetz einen der vordersten Plätze.

Kürzlich in der Herrentoilette des Innenministeriums belauscht:
Ernst: Jetzt werd ich Europa zeigen, wie eine ordentliche Asylpolitik gemacht wird: Sichere Drittstaaten per Gesetz, schnelle Vorverfahren ohne Rechtsberatung und rigorose Abschiebung.
Günther: Das widerspricht doch alles der Verfassung!
Ernst: Ich weiß, aber ist mir doch egal.
Günther: Dir als Innenminister ?
Ernst: Das mach ich immer so. Bis die vom Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden, hab ich längst erreicht, was ich will: Keine Flüchtlinge mehr in Österreich!

Ein neues Asylgesetz muss her!
Während das ganze Land in berechtigter Aufregung über die Pensionsreform ist, wird im Ministerrat still und heimlich die Asylgesetznovelle abgesegnet und soll wohl noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Univ.Prof. Heinz Mayer, Verfassungsrechtspapst, warnt: „Wenn die anstehende Reform kommt wie geplant, wird sich der Verfassungsgerichtshof mit Regelungen konfrontiert sehen, die an den Grundfesten des Rechtsstaates rühren.“

Die Regierung argumentiert die Notwendigkeit mit dem Anstieg der Asylantragstellungen, dies gründet jedoch auf einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Da die Nullzuwanderung Gesetz ist, gibt es keine legale Einreise mehr – da wundert es nicht, wenn mehr Menschen einen Asylantrag stellen. Schon sozialdemokratische Innenminister vor Strasser fuhren einen harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Doch das nun geplante Gesetz sprengt die Grenzen des bisher Vorstellbaren. Neben den zu erwartenden KritikerInnen, wie der Opposition, den NGO s und UNHCR finden sich das Außenministerium, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und der hauseigene Menschenrechtsbeirat. Letzterer fürchtet, dass es „zu einer Verletzung von Grundrechten und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich kommt. Diese Sorge betrifft vor allem besonders schutzbedürftige Personen, wie Traumatisierte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.“

Sicher ist sicher!
Wer an der Grenze aufgegriffen wird, kann sofort zurückgewiesen werden, denn alle Nachbarländer Österreichs sind nun per Gesetz sichere Drittstaaten. Eine Berufung dagegen nützt nichts, denn die Entscheidung ist sofort durchsetzbar. Im Klartext: Asylsuchende werden in Schubhaft genommen und abgeschoben.
In der Liste angeblich sicherer Drittstaaten scheinen Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien auf, obwohl der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) wiederholt die Unsicherheit dieser Staaten festgestellt hat. Sie sind unsicher, weil die Gefahr der Zurückschiebung ohne Asylverfahren besteht und es so zu Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland kommen kann. Und ehe sich der Flüchtling versieht, ist er wieder „zuhause“!

Das neue Asylgesetz wälzt die Verantwortung für Flüchtlinge auf die EU-Beitrittskandidaten ab. Diese Staaten wurden von der EU unter Druck gesetzt, sich am Bau der Festung Europa zu beteiligen und ihre Rolle als neue Außengrenzposten wahrzunehmen. Daher werden mit finanzieller Unterstützung der EU Schubhaftgefängnisse und Festungsanlagen errichtet. Ungarn hat schon sechs solcher Gefängnisse, weitere werden folgen. Das Schengener Informationssystem, das den Austausch der Daten der „Fremden“ ermöglicht, wird ausgeweitet und mit dem Aufbau eines neuen europäischen Visa-Informationssystems (VIS) völlige Kontrolle und Überwachung durchgesetzt.

„beschleunigt und gestrafft“
Menschen, die seit Monaten oder Jahren unterwegs sind mit dem Ziel des vermeintlich sicheren Europa, sind durch die fluchtauslösenden Ereignisse und den Fluchtweg erschöpft, oftmals traumatisiert. In Österreich angekommen werden sie wie Kriminelle behandelt, in einer der beiden neugeschaffenen "Erstaufnahmestellen" festgehalten, durchsucht und binnen 72 Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhört.

Alles ist genau geplant: in 20 Minuten sollen der Fluchtweg geklärt werden, in weiteren 40 - 70 Minuten soll über die Zulässigkeit des Asylantrags entschieden werden. Dieser Zeitraum ist viel zu kurz bemessen, denn eine Einvernahme mit Übersetzung und Rückübersetzung, wie in jedem Asylverfahren notwendig, ist in dieser Frist nicht möglich. Den sprach- und rechtsunkundigen Asylsuchenden einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, ist nicht vorgesehen. Vielmehr darf ein vom Innenminister ernannter Rechtsberater erst nach dem Ende des Vorverfahrens konsultiert werden. Sich an NGOs oder AnwältInnen zu wenden, dürfte nicht möglich sein. Denn wer sich "ungerechtfertig“ aus der Erstaufnahmestelle entfernt, riskiert Schubhaft.
Schon bisher hat das Bundesasylamt zu unrecht Asylanträge als offensichtlich unbegründet beurteilt – etwa 30% dieser Entscheidungen wurden vom UBAS behoben. In Zukunft können Asylsuchende abgeschoben werden, bevor über ihre Berufung über einen solchen Bescheid entschieden wird.
Das Risiko und die Folgen behördlicher Fehlentscheidungen trägt - in den meisten Fällen wohl endgültig - der Flüchtling.

Nur nichts Neues
Das Neuerungsverbot im Berufungsverfahren (also dass nach dem ersten Interview keine neuen Umstände oder Fluchtgründe vorgebracht werden dürfen) ist völlig realitätsfremd. Schon allein wegen der oft miserablen Arbeit der ersten Instanz ist es notwendig, dass die erste Einvernahme ergänzt oder richtig gestellt wird. Obwohl künftig auf Grund der Eilverfahren noch mehr Fehler zu erwarten sind, wird Flüchtlingen wegen des Neuerungsverbots ein effektiver Rechtschutz versagt.
Interessant ist, dass jetzt schon klar zu sein scheint, wie die Verfahren ausgehen werden: Die Erläuterung zum Gesetzesentwurf geht davon aus, dass nur 60 % der Flüchtlinge ein Asylverfahren bekommen werden, die anderen werden gleich abgeschoben. Versteht Strasser das unter „Verfahrensökonomie“ ?

Österreich ist mit seiner Politik nicht allein, in ganz Europa werden die Grenzen dichtgemacht und die Verantwortung mit den Flüchtlingen abgeschoben.
Haben die EU-Innenminister für ihr Gipfeltreffen im Juni in Thessaloniki einen Wettbewerb um das brutalste Asylgesetz abgeschlossen? Mit dem neuen Gesetzesentwurf hat Strasser gute Chancen auf einen Spitzenplatz und kann eigentlich nur noch von Tony Blair überholt werden: England errichtet gerade das erste Camp in Kroatien, um AsylwerberInnen zu deportieren und die Verfahren dort zu führen. Und wer weiß, was ihnen auf den griechischen Herrentoiletten noch alles einfallen wird, um Europa flüchtlingsfrei zu machen?

von Irene Messinger, erschienen in PROGRESS 5/03


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