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Legalisierung, Arbeitsmigration und Bootsflüchtlinge in Spanien

Spanien - das Land großer Sehnsucht vieler afrikanischer Flüchtlinge. Doch wie sieht es in der Realität aus? Ein Artikel von Reinhard Wagner, der den vielen existierenden Mythen Zahlen und Fakten gegenüberstellt.

Die spanische Regierung hat im Jahre 2005 mehr als einer halben Million Migranten Aufenthalts- und Arbeitspapiere ausgestellt. Diese mutige, wünschenswerte und höchst überfällige Maßnahme wurde von Oppositionspolitikern und europäischen Nachbarstaaten teilweise scharf verurteilt, da sie – so die Letztgenannten – nur noch mehr Menschen dazu animiere, nach Europa zu emigrieren. Medien berichten seit den letzten Jahren verstärkt über Flüchtlingsströme, die sich unter lebensgefährlichen Bedingungen von Afrika aus Richtung Europa bewegen. Aber gibt es zwischen diesen beiden Ereignissen wirklich einen direkten Zusammenhang oder ist hinter dem ganzen wieder einmal nichts als Meinungsmache mit leicht rassistischer Tendenz verborgen?

Die ’Normalisierung’ der Arbeitsmigranten
Spanien, selbst Auswanderungsland bis Ende der 80er, wandelte sich in den letzten Jahren zur bevorzugten Destination von Migranten und Flüchtlingen. Die Gründe dafür – Demokratisierung und wirtschaftlicher Aufschwung – sind einleuchtend. Im dritten Jahrtausend begannen die Statistiken damit, sich beinahe zu verdoppeln (2001: knapp mehr als 1 Million; 2004: beinahe 2 Millionen; 2006: fast 4 Millionen Migranten, davon ca. 1,1 Millionen illegal). <Zusatz 1 befindet sich im .pdf>

Die Gründe der spanischen Regierung für die Legalisierung hatten logischer- und bedauerlicherweise größtenteils keinerlei altruistische Beweggründe. Spanien hat seinen wirtschaftlichen Aufschwung zu einem nicht geringen Teil den illegalen, sprich billigen und rechtlosen, Arbeitern zu verdanken. Die Spanier sind reich geworden, jetzt will auch der Staat ein Stück vom Kuchen. Um die Schwarzarbeit einzudämmen, sollten der Arbeitsmarkt und das Einwanderungsgesetz reformiert werden. Das Geschenk für den Staat: viele neue Steuerzahler und mehr Steuern von den Unternehmern. Wo ein Geschäft zu machen ist, sind wir doch alle Brüder.

Trotzdem ist dies ein Beispiel dafür, dass ein geregeltes Zusammenleben funktionieren kann und zeugt von Anstand. In Spanien selbst gibt es ausgenommen wenig rassistische Übergriffe und man ist, obwohl oft national, stolz auf die eigene mediterrane Offenheit. Natürlich hat aber diese Legalisierungskampagne nicht alle Probleme gelöst. Noch immer gibt es Millionen von Illegalen, die – angetrieben von der Hoffnung auf ein besseres Leben – nun in den Straßen von ganz Europa ein tristes, rechtloses Leben fristen müssen.

Bootsflüchtlinge, Ceuta, Melilla, etc.
Beinahe täglich bekommen wir Medienberichte über die Scharen an Bootsflüchtlingen, die entweder ertrunken oder an die südlichen Küsten angespült worden sind, zu hören und zu lesen. Ein anderes Mal lesen wir von Aufständen und Stürmungen der Bewachungsanlagen, die rund um die Enklaven Ceuta und Melilla gebaut worden sind. Neben den Nachrichten über den Irak und andere Unglücke und Katastrophen fügen sich
diese dann – durch die zumeist unkritische, auf Schlagzeilen und Aufmacher beschränkte Berichterstattung – nahtlos ein in jenes Bedrohungsszenario, das uns täglich vorgespielt wird. Anstatt sich mit ernsthaften Lösungsansätzen zu beschäftigen und Hintergründe zu beleuchten, scheint man somit jedoch nur den Rechtsparteien zu helfen, indem man jenes Drohpotenzial, mit dem jene gerne arbeiten, überhaupt erst generiert.
Nun ja, betrachten wir Statistiken. Es könnte sich herausstellen, dass sie doch zuweilen dienlich sind. <Statistiken befinden sich im .pdf>

Erstens sollte man nämlich darauf hinweisen, dass natürlich auch alle EU-Ausländer in diese 4 Millionen eingerechnet sind. Inklusive Rumänien und Bulgarien liegt der Anteil der EU-Bürger, gemessen an der gesamten Einwanderung in Spanien, bei ganzen 37 % oder 1,4 Millionen Menschen. Da von diesen aber nur 817.000 um eine Aufenthaltsgenehmigung angesucht haben – weil eigentlich ja nicht mehr nötig – beträgt der Anteil der offiziell ’illegalen’ (jedoch praktisch völlig legalen) EU-Bürger 53 % (bzw. 604.000), gemessen am Gesamtstock illegaler Migration2. <Zusatz  3 befindet sich im .pdf>

Überdies stammen mehr als 75 % aller Fremden, die im spanischen Einwohnerregister eingetragen sind, aus Europa und Südamerika. Marokko ist das einzige afrikanische Land, welches in den Statistiken substantiell vertreten ist. Der Anteil der Länder der Subsahara ist dagegen verschwindend klein (siehe Statistiken). Dies gilt sowohl für die Einwanderungszahlen im Allgemeinen als auch für die Normalisierungskampagne.

Darüber hinaus zeigen die Vergleichswerte aus den vorigen Jahren, dass die Legalisierung keinen so genannten ’pull-effect’ (’effecto llamado’ bzw. ’Lockruf für weiter Migranten’) ausgelöst hat (2003: 686.000, 2004: 650.000 und 2005: 647.000 neue Einträge ins Melderegister).

Letztlich ist zu sagen, dass ein Hauptanteil der illegal Eingereisten durch so genannte Visa-Waiver-Programme bzw. einfache Touristenvisa nach Spanien gekommen und dann einfach dort geblieben ist. Auch hier ist anzumerken, dass die Neuankömmlinge beinahe ausschließlich aus Südamerika und Osteuropa stammen. <Zusatz 4 befindet sich im .pdf>

Fazit: Die Problematik rund um Afrika
Spanien ist aus wirtschaftlichen Gründen zum Einwanderungsland geworden – sowohl für die Migranten als für die Spanier selbst (bedenkt man, wie viele Spanier selbst in den 80er- und 90er Jahren wieder zurückgekommen sind und wie ’wirtschaftlich’ es für Spanien ist, Einwanderungsland zu sein). Eine weit verbreitete und tolerante Einstellung gegenüber Schwarzarbeit(ern), die Gewährung gewisser Grundrechte auch an Illegale und die Möglichkeit, nach ein paar Jahren zum anerkannten Migranten mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu werden, haben diesen Trend sicherlich verstärkt.
Die Bootsflüchtlinge stellen einen verschwindend kleinen Teil aller Flüchtlingsströme dar. Natürlich ist es sinnvoll, auf die Leiden dieser Menschen aufmerksam zu machen, jedoch scheint dieses Grüppchen Afrikaner viele auch nervös zu machen – unrund, wie der Wiener sagen würde. Während hier, im freien, offenen und hermetisch abgeriegelten Europa der freie Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr geboten, erwünscht, ja subventioniert wird, würde man sich von diesen südlichen Migranten gerne abschotten. Die politische Brisanz und mediale Präsenz, die dieses Thema dabei manchmal erhält, bringt den Afrikanern selbst gar nichts. Die EU ist vereint in ihrer Uneinigkeit, und die nationalen Politiker spielen – auf dem Rücken jener Migranten und Flüchtlinge – ihr oft grausames Spiel um Wählerstimmen. Jegliche vernünftige Diskussion scheint, wie so oft, im Getümmel panischer Marktschreier, die dieses Thema meist schlicht in den falschen Kontext stellen, unterzugehen.

Ich möchte hier übrigens keinesfalls bestreiten, dass in den letzten Jahren kontinuierlich mehr Flüchtlinge und Migranten aus der Subsahara angekommen sind. Ich gehe ebenfalls mit der darauf folgenden Aussage d’accord, nämlich dass, wenn sich die Politik nicht grundlegend ändert, sich die Anzahl dieser Fischerbötchen verzigfachen wird. Was ich hingegen bestreite, ist, dass der Grund für den Anstieg der afrikanischen Migranten etwas mit der Regularisierung aus dem Jahre 2005 zu tun haben soll. Abgesehen davon, dass die Mehrzahl in ihren Heimatdörfern je von einer so genannten ’Normalisierung’ gehört hat (und Ministerpräsident Zapatero erklärte, nach der Legalisierung viel härter durchzugreifen), sind die Beweggründe jener Männer, Frauen und Kinder prinzipiell an den Faktor ’Überleben’ gebunden. Der Überlebenstrieb – so muss man sich das vorstellen – schickt sie hinaus in jene schäumenden, tobenden und lebensgefährlichen Wellen. Der Überlebenstrieb sagt: Eher dieses Gewässer, als hier zu bleiben.

Als erstes Land wurde Ghana vor genau 50 Jahren unabhängig (Simbabwe 1980 und Namibia erst 1990). Aber sind wir uns doch einmal ehrlich: Wie viele wahrhaft freie Stückchen Erde hat es in der bipolaren Zeit des Kalten Krieges wirklich gegeben – bis auf tu felix Austria? Wie viel wurde auch in Afrika korrumpiert, geputscht und gemordet, um nur ja nicht eine Vergrößerung der Einflusszone der einen oder der anderen Supermacht zuzulassen?

Dies soll keine Schwarz-Weiß-Malerei sein. Nicht, dass jemand glaubt, ich würde die Verbrechen aller Amins und Mobutus und all ihrer Handlanger, die Kinder entführen, verstümmeln, unter Drogen setzen und dann mit einer AK47 auf das nächste Dorf hetzen, vergessen oder gar gutheißen. Verbrechen bleibt Verbrechen.

Faktum ist jedoch, dass sich – eben durch die Kolonialisierung – der Erfahrungswert der afrikanischen Staaten mit dem, was man heutzutage ’good governance’ nennt, auf sehr wenige Jahre beschränkt. Faktum ist, dass die einseitige Aufteilung des Kontinents durch die Europäer auf der Berliner Konferenz von 1884/85 zu ethnischen Spannungen und strukturellen Problemen geführt hat, die bis heute nicht gelöst werden konnten.

Kein Mensch emigriert freiwillig. Solange alles in halbwegs geordneten Bahnen verläuft, solange man eine Chance sieht, bleibt man meist in der vertrauten Heimat. Man geht nicht weg, wenn man spürt, dass es zuhause aufwärts geht. Faktum ist jedoch auch, dass Wirtschaftswachstum in Afrika oft teuer erkauft wird. Nötige Kredite werden zumeist erst dann vergeben, wenn man die Märkte für ausländische Waren öffnet. Gegen die daraufhin eingeführten hochsubventionierten holländischen Zwiebel, italienischen Tomaten und schockgefrorenen Hühnchen haben die afrikanischen Bauern keine Chance. Nachdem man in den 60er- und 70er-Jahren durch das Versenden von Tonnen von Altkleidersammlungen den Aufbau einer Textilwirtschaft im Keim erstickt hat, zerstört man nun die Lebensmittelindustrie, sprich Existenzgrundlage aller Bauern.

Wenn man Afrika wirklich von der Armut befreien will, muss man einfach damit aufhören, sich daran bereichern zu wollen. Man muss, anstatt die Menschen zu missionieren, damit anfangen, sie als seriöse Partner und Mitmenschen zu betrachten. Yunus hat uns mit seinen Mikrokrediten ein gutes Beispiel gezeigt.

Wie man sieht, hat die Normalisierung im Jahre 2005 wenig damit zu tun, dass in den letzten 20 Jahren mehr Bootsflüchtlinge aus der Subsahara angekommen sind. Hinlänglich ist auch die Frage, ob diese einen ’pull-effect’ ausgelöst hat, da die Hauptfrage vielmehr ist, ob die Menschen in ihrem Heimatland überleben, vielleicht sogar sich selbst verwirklichen, können. Spanien selbst, wo – statistisch gesehen – erst im Jahre 1993 mehr Menschen ein- als ausgewandert sind, ist dafür doch selbst das beste Beispiel.

Die Legalisierungskampagne der sozialistischen Regierung in Madrid war, schlussendlich, eine absolut vernünftige und für alle Beteiligten vorteilhafte Handlung. Es wäre wünschenswert, wenn auch andere Regierungen diesem Trend Rechnung tragen würden und endlich alle Menschen, die unter ihren Gesetzen leben, auch mit den gleichen Rechten ausstatten. Das einzige, was daran unter Umständen zu kritisieren wäre, ist, dass sie explizit nicht alle Menschen „reguliert“ hat und so noch immer zahlreiche rechtlose Mitmenschen unter uns leben.

Illegalisiert - Kriminalisiert

Rechtsinfo zum Thema "Kriminalisierung von UnterstützerInnen von illegalisierten Menschen"

'Fremd' sein in Österreich

Du bist hier in Österreich - du besitzt die „österreichische Staatsbürgerschaft“ aber nicht? - Nun ja, Pech gehabt!, dann bist du laut Gesetz „Fremder“. Welche Auswirkungen dieser Titel des „Fremden“ nun hat, welche Konsequenzen und Schikanen er mit sich bringt soll hier ein wenig näher erläutert werden.
Unser Text zur Demo am 9.Juni, 16h Westbahnhof!


Illegalisierung von jungen Flüchtlingen

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Aus den unterschiedlichsten Ländern, die oftmals die Krisenherde der Welt widerspiegeln, kommen junge Flüchtlinge nach Europa, manche davon alleine und ohne Bezugspersonen. Bei ihrer Ankunft in Österreich finden sie aber nicht jene Situation vor, die für eine erfolgreich Bewältigung der oft traumatischen Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht notwendig wäre, ganz im Gegenteil: am Ende eines oft aussichtlosen Asylverfahrens wartet ihre Illegalisierung.

Vom `Illegalen´ zum `inneren Feind´

Ausgrenzung, Kriminalisierung und rassistische Konstruktionen im Sicherheitsdiskurs

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Illegalisierung in Österreich

Es gibt viele Wege - ja Schnellstraßen und Autobahnen - die in die Illegalität führen aber nur einige wenige steinige Pfade zurück. Illegalisierung beginnt durch die Aschottungspolitik bereits vor der Staatsgrenze, doch auch in Österreich existiert ein ausgeklügeltes institutionalisiertes Illegalisierungssystem.

Wie es sein kann. Hier.

Stellen Sie sich vor: Sie sind in Westafrika geboren. Das ist noch gar nicht so lange her. Sie sind noch sehr jung, grade mal 17 Jahre. Irgendwann, sagen wir vor etwa einem Jahr, sind Sie aus Ihrer Heimat geflohen. Weil dort Krieg herrscht. Und Not. Und Aussichtslosigkeit. Weil Sie Todesangst hatten. Oder Lebenshoffnung. Es hat Ihnen jemand dabei geholfen. Papiere gegeben, Geld genommen. Sie auf die Reise geschickt, Papiere wieder weggenommen. Ein Fluchthelfer. Ein böser Schlepper. Das organisierte Verbrechen....